Griechenland: Grüne begrüßen Treuhand-Idee
Berlin (dpa) - Die Idee der Unternehmensberatung Roland Berger, griechisches Staatsvermögen, wie Autobahnen, Häfen oder Flughäfen über eine Holding zusammenzufassen und dann unter europäischer Aufsicht zu verkaufen, stößt auch bei den Grünen auf Zustimmung.
„Das Programm macht in Griechenland Sinn“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Er begrüßte das Roland-Berger-Modell, weil es verhindern könne, dass griechisches Staatsvermögen „zu Ramschpreisen“ verkauft werde. Zudem würden die Menschen nicht das Gefühl eines Ausverkaufs bekommen. „Das wäre gefährlich für das Vertrauen in die Politik und könnte die Regierung Papandreou weiter destabilisieren“, sagte Özdemir. Dies gelte es unter allen Umständen zu vermeiden. Eine solche Holding könne „Ruhe reinbringen in den Verkauf des Staatsbesitzes“.
Özdemir sprach sich für eine Art Treuhandanstalt unter Aufsicht von EU-Kommission und EU-Parlament aus. „Natürlich müsste die griechische Regierung ein Mitspracherecht beim Verkauf haben. Das hätte auch den Vorteil, dass man den Vorwurf entkräftet, Griechenland zu entmündigen.“
Auf die Frage, ob es überhaupt Kaufinteressenten für griechische Infrastruktur gebe, sagte Özdemir: „Warum denn nicht? Griechenland ist ja nicht arm, sondern nur katastrophal geführt worden in den vergangenen Jahren.“
Die Unternehmensberatung Roland Berger hatte Anfang der Woche die Gründung einer zentralen Holding vorgeschlagen, in die griechisches Staatsvermögen im Gesamtwert von rund 125 Milliarden Euro einfließen solle. Diese Holding soll laut dem Plan an eine nicht konkret benannte europäische Institution verkauft werden.
„Mit dem Erlös könnte Griechenland seine Verbindlichkeiten bei den Ländern der Eurogruppe ablösen“, hieß es. Damit und mit weiteren Maßnahmen könnte die griechische Staatsverschuldung in kurzer Zeit von aktuell 145 Prozent auf 88 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fast halbiert werden - ohne Umschuldung des Landes, rechnete Roland Berger vor.
Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte die Idee begrüßt und als „durchaus nachdenkenswert“ bezeichnet. In der „Rheinischen Post“ (Samstag) sagte er, mit dem Geld aus Erlös des Staatsbesitzes „könnte Griechenland seine Verschuldung reduzieren und Investitionen in Wachstum finanzieren.“
