Verhärtete Fronten in der Slowakei
Berlin/Bratislava (dpa) - Eine Zustimmung der Slowakei zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF wird immer unwahrscheinlicher. Seine Partei werde geschlossen dagegen votieren, kündigte Parlamentspräsident Richard Sulik, Chef der mitregierenden neoliberalen SaS, in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an.
„Man kann nicht die Schuldenkrise mit immer neuen Schulden lösen“, sagte er und fügte hinzu: „Was die Eurozone und den Euro bedroht, ist der Rettungsschirm selbst.“
Mit Blick auf das von der Staatspleite bedrohte Griechenland forderte Sulik, dass Athen die Zahlungsunfähigkeit erklären müsse. Sollte seine Partei im EFSF-Streit bei der angekündigten Haltung bleiben, hätte die Vier-Parteien-Koalition in Bratislava keine eigene Mehrheit. Auch die Opposition will mit Nein stimmen. Regierungschefin Iveta Radicova hatte zuletzt jedoch beteuert, ihr Land werde die Ratifizierung nicht blockieren. Bislang haben 13 der 17 Euro-Staaten ratifiziert.
Die Slowakei gilt als größter Wackelkandidat. Zustimmen müssen darüber hinaus noch Portugal, die Niederlande und Malta. Für die Ausweitung des EFSF ist Einstimmigkeit der Euro-Länder nötig. Am Freitag hatte nach dem Bundestag auch der Bundesrat die neuen Euro-Hilfen abgesegnet. Der Streit um die Aufstockung steht auch beim Treffen der Finanzminister der Eurozone an diesem Montag in Luxemburg ganz oben auf der Tagesordnung.
Zur Schuldenkrise in Athen sagte Parlamentspräsident Sulik dem Blatt: „Griechenland muss die Zahlungsunfähigkeit erklären. Und anschließend muss es zu einem wirklichen Schuldenschnitt kommen, wahrscheinlich von fünfzig Prozent.“ Die im Juli beschlossene Beteiligung des privaten Sektors sei in Wirklichkeit keine Beteiligung von Banken. „Die tauschen ihre Schuldscheine in neue um, die zwar niedriger verzinst werden, aber bestmöglich besichert sind. Am Ende verdienen die Banken daran noch“, kritisierte er.
Ein Ausscheiden Athens aus dem Eurogebiet hält er indes nicht für richtig. „Es wäre besser, wenn Griechenland in der Eurozone bleibt.“ Dann sei der Druck viel größer, Strukturreformen umzusetzen.
Sulik schlug vor, sein Land könne den Hilfsfonds verlassen, wenn sich die anderen Staaten darüber einig seien. „Ich will nicht die anderen Länder daran hindern, dass sie das Steuergeld ihrer Bürger für die Rettung anderer Länder ausgeben.“
Der CDU-Politiker Elmar Brok wies diesen Vorschlag zurück. „So einfach lässt man Partner nicht aus der Verantwortung heraus“, sagte er der Zeitung.
Auch der slowakische Finanzminister Ivan Miklos galt lange als Kritiker der Schutzschirm-Politik. Er befürwortet jedoch mittlerweile die Teilnahme der Slowakei am erweiterten Euro-Rettungsschirm unter der Bedingung einer strengen Sparpolitik in Griechenland, weil er eine Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder befürchtet.
„Heute ist die Lage eine völlig andere als vor einem Jahr, als wir den Bankrott Griechenlands durchsetzen wollten. Die Seuche hat sich bereits ausgebreitet“, sagte Miklos der Zeitung „Lidove Noviny“ aus Prag (Samstag).
