Griechenland steht vor entscheidenden Wahlen
Athen/Berlin (dpa) - Europa blickt gespannt nach Griechenland: Knapp zehn Millionen Wahlberechtigte entscheiden dort am Sonntag über die neue Zusammensetzung des Parlaments und einen möglichen Sieg der Linkspartei Syriza.
Die Wahl gilt als richtungsweisend für die künftige Spar- und Sozialpolitik des hoch verschuldeten Landes.
In letzten Umfragen konnte die Linkspartei von Alexis Tsipras ihren Vorsprung weiter ausbauen. In einer am Samstag veröffentlichten Umfrage lag Syriza sieben Prozentpunkte vor der konservativen Nea Dimokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras.
Syriza könnte demnach auf 33,5 Prozent der Stimmen kommen. Die Konservativen lagen in der Umfrage bei 26,5 Prozent. Mit diesem Ergebnis wäre Syriza auf einen Koalitionspartner angewiesen. Bei einer am Vortag veröffentlichten Umfrage hatte der Vorsprung des Linksbündnisses vor den Konservativen sechs Prozentpunkte betragen.
Die vorgezogenen Wahlen waren notwendig geworden, weil die Wahl eines Staatspräsidenten Ende des vergangenen Jahres im Parlament gescheitert war. Die Wahllokale sind am Sonntag von 6.00 bis 18.00 Uhr (MEZ) geöffnet. Prognosen werden unmittelbar danach erwartet, erste Hochrechnungen gegen 20.00 Uhr (MEZ).
Tsipras will im Falle eines Wahlsieges einen Schuldenschnitt mit den internationalen Geldgebern aushandeln. Griechenland hat Staatsschulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro, einen großen Teil davon bei öffentlichen Kreditgebern.
Der Chefökonom des Linksbündnisses, John Milios, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, auch Deutschland sei mit einem Schuldenerlass von mehr als 50 Prozent 1953 wieder auf die Beine gekommen. Zudem müssten die Sparvorgaben gelockert werden, weil sie Athen die Mittel für Wachstums- und Sozialpolitik nähmen, sagte der Athener Professor für Politische Ökonomie.
Im Falle eines eindeutigen Syriza-Wahlsieges deutet sich eine Konfrontation mit den internationalen Geldgebern an. Falls das Linksbündnis die absolute Mehrheit verfehlt, rechnen Beobachter in Athen jedoch damit, dass die Partei in einer Koalition Kompromisse eingehen müsste.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, relativierte Spekulationen über einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands. „Ich denke, dass alle führenden griechischen Politiker ihr Land in der Euro-Zone halten wollen“, sagte Kauder der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstag).
„Auch wir haben kein Interesse daran, dass Griechenland ausscheidet - schon allein, weil dies neue Diskussionen über die Stabilität der Euro-Zone auslösen würde“, sagte Kauder. Jede neue Regierung in Athen müsse sich jedoch an bereits getroffene Abmachungen halten, betonte Kauder.
Als drittstärkste Kraft könnte die neue pro-europäische Partei der politischen Mitte To Potami (Der Fluss) aus der Parlamentswahl hervorgehen. Sie lag in den Umfragen zuletzt bei sieben Prozent der Stimmen. Dicht dahinter folgte die rechtsradikale und rassistische Partei Goldene Morgenröte mit sechs Prozent.
Laut Umfragen dürften auch die Kommunisten und die Sozialisten mit 5,5 Prozent beziehungsweise 5 Prozent den Sprung ins Parlament schaffen. In Griechenland gilt eine Drei-Prozent-Hürde. Die stärkste Fraktion profitiert von einer Besonderheit des griechischen Wahlrechts: Ihr werden 50 der 300 Sitze im Parlament zusätzlich zugeschlagen.
