Grüne: Datenskandal vor Internationalen Gerichtshof
Berlin (dpa) - Die Grünen haben die Bundesregierung zur Prüfung rechtlicher Schritte gegen die Datensammelpraxis der USA und Großbritanniens aufgefordert. Die Regierung solle prüfen, ob der Internationale Gerichtshof angerufen werden könne.
Im Fall Großbritanniens solle zudem ein Verfahren wegen Verdachts auf Verletzung der EU-Verträge erwogen werden, heißt es in einem Antrag der Bundestagsfraktion, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Auf dem anstehenden EU-Gipfel solle die Datenaffäre zum Thema gemacht werden.
Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Diese eklatanten Grundrechtsverletzungen müssen gegenüber Großbritannien unmissverständlich angesprochen und Aufklärung gefordert werden.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe keine Totalüberwachung deutscher Bürger hinnehmen. „Die Bundesregierung muss diesen orwellschen Irrsinn schnellstmöglich beenden.“ Geklärt werden müsse auch, ob deutsche Behörden von den Daten profitieren, forderte Künast.
Die Briten sollen mit dem Abhörprogramm „Tempora“ Millionen Telefonverbindungen erfassen, wie zunächst der britische „Guardian“ unter Berufung auf den ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden berichtet hatte. Bereits zuvor war der US-Geheimdienst NSA wegen des Ausspähens des Internets in die Kritik geraten.
