Grüne stehen treu zur SPD
Weimar (dpa) - Trotz des Umfrage-Absturzes von SPD-Kandidat Peer Steinbrück wollen die Grünen keine Zweifel am Ziel einer rot-grünen Regierung aufkommen lassen.
Die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin demonstrierten am Freitag zum Abschluss der Fraktionsklausur in Weimar Zuversicht, dass Union und FDP nun in Niedersachsen und im Herbst im Bund die Mehrheit verfehlen. Auf die Frage, ob Steinbrück als Kanzlerkandidat ersetzt werden solle, sagte Künast: „Mir fällt spontan keiner ein, der mir lieber wäre.“
Trittin, der zugleich Spitzenkandidat ist, betonte: „In Deutschland wird nicht über Personen abgestimmt.“ In Niedersachsen zeigt sich laut Trittin: „Die Wähler, die mit dem Gedanken spielen, Grüne oder SPD zu wählen, die sind mobilisiert.“ Im Bund gehe es um nur zwei Prozent für das Erreichen einer rot-grünen Mehrheit. „Ich finde neun Monate Wahlkampf für diese zwei Prozentpunkte eine durchaus lohnende Perspektive.“ Künast: „Im Jahr 2013 geht es um Grün oder Merkel.“
Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt räumte mit Blick auf die Probleme der SPD ein: „Einerseits beschäftigt uns das.“ Auf der anderen Seite passten SPD und Grüne eben inhaltlich am besten zusammen. „Wir können es gemeinsam schaffen mit der SPD.“
Den Namen Steinbrück nahmen Künast und Trittin bei ihrer Pressekonferenz nicht in den Mund. Auf die Frage, worauf er den Umfrage-Absturz Steinbrücks zurückführe, sagte Trittin nur knapp: „Auf den Jahreswechsel.“ Ansonsten müsste er da erstmal die Presse aus seiner Urlaubszeit nachlesen. Auch laut ZDF-Politbarometer wollen Steinbrück nur noch 25 Prozent der Wähler als nächsten Regierungschef sehen.
Der Alternative Schwarz-Grün statt Rot-Grün erteilte Trittin weiter eine Absage: „Wer sich in einem Wahlkampf mit Gedanken beschäftigt, was passiert, wenn man nicht kriegt, was man will, der kriegt das garantiert nicht, was er will.“
In einer „Weimarer Erklärung“ betonten die Grünen-Abgeordneten, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe gegen die gesellschaftlichen Mehrheiten etwa bei den Themen schelle Energiewende oder gesellschaftliche Modernisierung. Künast räumte ein, Merkel sei beliebt - doch ihre Politik kümmere sich nicht um den Alltag der Menschen.
Die Grünen setzten dem Beschlüsse zu bekannten inhaltlichen Zielen entgegen: Das Energiesystem wollen sie zugunsten von Sonne und Wind neu ausrichten. Für den Finanzsektor forderte Künast ein Recht auf ein Girokonto für die Kunden und die Begrenzung von Boni für Bankmanager. Zentrale Punkte etwa für eine Erbschaftssteuerreform mit höheren Belastungen bei großen Erbschaften sollen bis zum Programmparteitag im Frühjahr weiter geklärt werden.
Unter den Abgeordneten kursierten teils bissige Kommentare zu Steinbrück. Vielleicht könnten Pillen zur Regulierung des Hormonhaushalts gegen riskante spontane Äußerungen des SPD-Kandidaten helfen, meinte einer. Ein anderer machte sich folgenden Reim auf Steinbrücks missliche Lage: Dieser habe in seinem politischen Leben bisher mit Rüpeleien eben wenig schlechte Erfahrungen gemacht.
