Grüne stimmen für solidarisches Europa
Berlin (dpa) - Angesichts der Krise mehrerer Euro-Länder haben sich die Grünen auf ihrem Sonderparteitag für mehr Solidarität in Europa ausgesprochen.
Die Mehrheit der Delegierten stimmte am Samstag in Berlin für den Leitantrag der Parteispitze, der eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Länder vorsieht. „Wir brauchen eine Wirtschafts- und Sozialunion“, forderte Emily Büning, Bundessprecherin der Grünen Jugend.
Bei den Forderungen der EU an Griechenland richten sich die Grünen gegen Kürzungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Armutsbekämpfung. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ohne sozialen Ausgleich solle den Griechen nicht abgefordert werden. Stattdessen sollten sie nach dem Willen der Grünen im griechischen Militärhaushalt sparen.
Die Grünen wollen für die gesamte EU eine Besteuerung von hohem Vermögen. Außerdem fordern sie die Einführung einer Transaktionssteuer, die kurzfristige Spekulationen weniger rentabel machen soll. Längerfristig wird ein europäisches Finanzministerium angestrebt.
Zuvor hatten die Delegierten bereits den Atom-Antrag der Grünen-Spitze abgesegnet. Die Grünen-Abgeordneten im Bundestag haben somit freie Hand, dem Atomausstieg bis 2022 nach den Plänen von Kanzlerin Angela Merkel zuzustimmen.
