Ströbele kritisiert Parteispitze
Berlin (dpa) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat das Ja der Parteispitze zu den Atomausstiegsplänen der Bundesregierung kritisiert.
Unmittelbar vor dem Sonderparteitag der Grünen am Samstag in Berlin kündigte der 72-Jährige in einem Interview mit „Spiegel Online“ an, er werde einen Gegenantrag vorstellen. „Ich sehe nicht ein, dass ich erst vor der CDU-Zentrale für eine schnellere Abschaltung demonstriere - und ein paar Wochen später ohne Not dem schwarz-gelben Konzept zustimme. Da mache ich nicht mit.“
Die Parteiführung plädiert trotz Bedenken für eine Zustimmung zu den schwarz-gelben Plänen für einen Ausstieg bis 2022. Drei Gegenanträge und Dutzende Änderungsanträge dokumentieren den starken Widerstand in der Partei. Der Ausgang ist völlig offen.
Ströbele forderte, die Grünen sollten von ihren bisherigen Forderungen nicht abrücken und auf Verhandlungen mit der Koalition bestehen. „Wir können nicht dem Gesetzesantrag der Koalition zustimmen, ohne vorher wenigstens unsere Forderungen vorgebracht zu haben. Es geht schließlich um 1528 Tage weniger Atomkraft“, so Ströbele. Er warnte auch vor einem Verlust der Glaubwürdigkeit seiner Partei. „Wenn wir jetzt zustimmen, wird uns immer vorgehalten werden, dass wir das Ausstiegsdatum 2022 akzeptiert haben.“
Der baden-württembergische Grünen-Umweltminister Franz Untersteller rechnet mit einer breiten Zustimmung der Parteibasis. Er könne sich nicht vorstellen, dass nicht eine große Mehrheit der Grünen sehe, was für ein großer Erfolg darin stecke, dem Atomausstieg jetzt endlich so nahe gekommen zu sein, sagte er am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Der Bevölkerung sei es nicht verständlich zu machen, wenn sich die Grünen jetzt an diesem Punkt verweigerten.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, warf der Grünen-Spitze vor, sie versuche, koalitionsfähig mit der Union zu werden. „Die Traumvorstellung der Grünen ist doch, die FDP zu ersetzen und wählen zu können, ob sie mit der Union oder doch mit der SPD regieren“, sagte Gysi in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. Seine Partei bleibe bei ihrer Ablehnung des schwarz-gelben Atom-Ausstiegskonzeptes.
