Grüne stimmen größerem Rettungsschirm vermutlich zu
Berlin (dpa) - Die Grünen wollen dem Mandat für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen schlagkräftigeren Rettungsschirm EFSF voraussichtlich zustimmen. „Wir sind im Grundsatz bereit, hier einen gemeinsamen Weg zu gehen, weil wir glauben, dass Deutschland eine gemeinsame Verantwortung hat.“
Das sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Nach einer Bundestagsentscheidung und einem Brüsseler Gipfelbeschluss an diesem Mittwoch müsse die formale Annahme des Gesetzestextes dann in Deutschland noch juristisch korrekt umgesetzt werden.
Trittin erwartet nicht, dass Merkel mit einem Mandat nach Brüssel fährt, das mehrere mögliche Varianten einer Hebelung des EFSF umfasst. „Es wird eine Kombination einer Kreditabsicherungslösung und einer Fondslösung geben - das ist nicht alternativ“, sagte Trittin. „Wir gehen davon aus, dass die Masse der Volumenabsicherung durch die Versicherungslösung erreicht wird.“ Die Effektivität des EFSF steige auf über eine Billion Euro.
Zentral für die Grünen sei es bei der Entscheidung, dass auch die Eigenkapitalausstattung der Banken gestärkt werden solle. Zudem fordern sie laut Trittin, dass sich die Bundesregierung für die Refinanzierung der Krisenkosten durch eine Finanztransaktionssteuer stark mache. Doch dies sei erst Thema des EU-Rats der Minister für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) in der ersten Novemberhälfte.
„Die Hebelung ist notwendig“, sagte Trittin. Sie führe zwar im Fall einer Gewährleistung auch bei nicht geänderter Haftungssumme zu einer Erhöhung des Risikos für Deutschland. Doch seien die geplanten Schritte Voraussetzung dafür, dass Griechenland einen ausreichenden Schuldenschnitt erhalte. Dies hätten die Grünen bereits vor Wochen gefordert, als die Koalition einen Hebel wegen fehlender eigener Mehrheiten bei der Euro-Rettung abgelehnt habe. Nun quasi gegen die eigenen ursprünglichen Forderungen zu stimmen, wäre unlogisch, sagte Trittin.
Würde Merkel allerdings die eigenen Reihen per Vertrauensfrage zu schließen versuchen, würde die Opposition bei dieser mit Nein stimmen, gleichzeitig aber einen eigenen gleichlautenden Antrag über den erweiterten EFSF stellen und diesem zustimmen.
Trittin erläuterte, bis Dienstagmittag habe es noch keine schriftliche Vorlage für die Abgeordneten für eine Entscheidung im Bundestag gegeben. Die Parlamentarischen Geschäftsführer verhandelten seinen Angaben zufolge zu diesem Zeitpunkt noch darüber.
