Union ruft Opposition zu Miteinander bei Abstimmung auf
Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Opposition zu Gemeinsamkeit bei der Abstimmung über die Verstärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF aufgerufen.
Es gehe um ein überzeugendes Signal, dass Deutschland zu seinen europäischen Verpflichtungen stehe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Peter Altmaier, am Dienstag in Berlin. Er warne daher vor „machttaktischen und parteitaktischen Spielchen“. Altmaier machte zugleich deutlich, dass er von einer eigenen schwarz-gelben Mehrheit beim Votum ausgehe. „Ich bin überzeugt, dass die Koalition ihren Antrag verabschieden wird.“
Altmaier kündigte einen Entschließungsantrag von Union und FDP an, der die Prämissen für die Erhöhung der EFSF-Schlagkraft festsetzen solle. Dazu gehöre, dass die deutsche Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro garantiert sei und eine unbegrenzte Ausweitung der EFSF-Mittel über „Gelddruckmaschinen“ ausgeschlossen werde.
Das Risiko, dass Garantien fällig werden, dürfte durch die Maßnahmen nicht steigen, sondern geringer werden, sagte Altmaier. Wenn der EFSF an den Märkten mit mehr Geld agieren könne, gehe davon eine abschreckende Wirkung aus.
Der Parlamentarische Geschäftsführer betonte, er hielte es für problematisch, wenn nun jede Euro-Entscheidung in den Bundestag als Ganzes gezogen würde. Nun sei dies aber so entschieden worden, um eine tagelange Debatte darüber zu vermeiden, auch wenn rechtlich der Haushaltsausschuss zuständig sei. Vorgesehen sei, dass das Plenum jetzt die grundsätzlichen Weichen stelle und die Leitlinien zur konkreten Umsetzung dann vom Haushaltsausschuss beschlossen würden. Darüber entscheide auch der EU-Gipfel an diesem Mittwoch noch nicht.
