Ringen um neue Koalition Grüne und Jamaika: Die Gewissensfrage
Berlin (dpa) - Das Sich-Zieren gehört zum kleinen Einmaleins des politischen Geschäfts. Wie viele Varianten gibt es von „Wir versuchen es ernsthaft, aber wenn die Inhalte nicht passen, dann wird nichts aus Jamaika“?
Berlin (dpa) - Das Sich-Zieren gehört zum kleinen Einmaleins des politischen Geschäfts. Wie viele Varianten gibt es von „Wir versuchen es ernsthaft, aber wenn die Inhalte nicht passen, dann wird nichts aus Jamaika“?
Weder die Grünen noch die FDP wollen schon vor den ersten Gesprächen den Eindruck machen, sie seien leicht zu haben - und so den Preis in die Höhe treiben für die Sondierung mit CDU und CSU.
Wer die Wahlprogramme abgleicht, weiß: Es wird wirklich schwer, die vier zusammen zu bringen. Kohleausstieg, Elektroautos und Tierhaltung dürften dabei aus grüner Sicht die kleineren Probleme sein. Was ist mit Abschiebungen in Krisengebiete? Mietpreisbremse? Ehegattensplitting? Bürgerversicherung? Obergrenze für Flüchtlinge?
Dazu kommt eine grundsätzliche Skepsis gegenüber dem bürgerlichen Lager vor allem beim linken Parteiflügel und das Bewusstsein, dass die Glaubwürdigkeit und vielleicht sogar die Existenz der gesamten Ökopartei auf dem Spiel steht. Aber es gibt, Stand jetzt, keine Alternative. Die SPD hat die Nase voll von großer Koalition.
Um die streitlustige Partei in dieser schwierigen Zeit zusammenzuhalten, setzen die Grünen beim Sondieren auf ein 14-köpfiges Team voller Gegensätze: Auf den eher linken Jürgen Trittin ebenso wie auf den Oberrealo Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg. Auf junge Abgeordnete wie Annalena Baerbock ebenso wie auf Reinhard Bütikofer und Claudia Roth. Am Samstag muss das ein kleiner Parteitag, genannt Länderrat, noch absegnen.
Links und Realo, Alt und Jung, keine Gruppe soll klagen können, man habe sie nicht ausreichend berücksichtig. Vor allem Trittin, so die Erzählung, hat vor vier Jahren Schwarz-Grün verhindert. Gäbe es einen besseren Werbeträger als diesen kampferprobten Ex-Minister für Jamaika? Das Risiko kennt die Parteispitze aber auch - Trittin hat Einfluss und im „Spiegel“ bereits Zweifel daran geäußert, dass man mit Union und Liberalen zusammenkommen kann. Kretschmann und er sind politisch in einigen Fragen so weit von einander entfernt, dass die beiden eigene Sondierungen brauchen könnten. Es wird spannend.
Von Seiten der Grünen sind die Voraussetzungen für das Abenteuer Jamaika gerade so günstig wie nur vorstellbar. Das politische Lager zu wechseln und mit der Union zu koalieren, ist kein Schreckgespenst mehr. Interne Befragungen zeigen, dass sich da etwas verschoben hat. Auch den Wählern sei klar gewesen, dass sie diesmal nicht Rot-Grün ihre Stimme geben, heißt es in der Partei.
Personell könnten die Grünen gar nicht besser aufgestellt sein. Katrin Göring-Eckardt hat einen guten Draht zu Kanzlerin Angela Merkel, Cem Özdemir zu FDP-Chef Christian Lindner. Das von der Basis gewählte Spitzenduo hat sich keine größeren Fehler zuschulden kommen lassen - die Autorität der beiden ist damit erst mal gesichert.
Dann ist da Anton Hofreiter, ein Parteilinker, der integrieren kann und will. Schon am Sonntagabend rief er auf der Wahlparty ins Mikro, dass man nun ja gesehen habe, dass Geschlossenheit sich auszahle. Dass der linke Flügel den Realokurs des Spitzenduos mitgetragen hat, gilt als Verdienst des Fraktionschefs.
Außerdem gibt es Robert Habeck, den viele gern als Parteichef sehen würden. Er regiert in Schleswig-Holstein in einer Jamaika-Koalition. „Man muss nur bereit sein, tatsächlich bei sich selbst zu bleiben und jederzeit den Tisch zu verlassen“, ist sein Tipp für erfolgreiche Koalitionsverhandlungen. „Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir die Erfahrung nicht nutzen würden“, sagt Özdemir.
Wäre das Ergebnis schlechter ausgefallen für die Ökopartei, dann wäre die neue Bundestagsfraktion zudem linker ausgerichtet gewesen, als es nun der Fall ist. 7,5 Prozent galt als die Marke, die den Linken ein Übergewicht gesichert hätte. Die Realo-Landesgruppe aus dem grün-schwarzen Baden-Württemberg wächst nun sogar von zehn auf dreizehn Abgeordnete.
Und was ist mit der CSU, die angesichts der dramatischen Stimmverluste nach rechts rücken könnte? Man müsse nun erst mal abwarten,sagt Özdemir, bis sie sich sortiert hätte und sprechfähig sei. Und beschreibt, wie die so unterschiedlichen Partner zusammen kommen könnten: „Wo könnten mögliche Felder sein, wo jeder sich sein lässt und seine Erfolge gönnt?“ Aber letztlich müssten alle alles mittragen können.
In Vorbereitung sind Sondierungen seit Monaten. Es soll nun schnell losgehen, aber vor der Landtagswahl in Niedersachsen Mitte Oktober wenig nach außen dringen. Dann hat die Parteispitze knapp eine Woche, um die Partei vom Ergebnis zu überzeugen. Am 20. und 21. Oktober entscheidet ein Bundesparteitag, ob Koalitionsverhandlungen beginnen.
Ganz am Schluss hat die Basis das Wort und muss den Vertrag in einem Mitgliederentscheid billigen. Zufall ist das nicht: Die Mitglieder sind im Schnitt weniger links als die Delegierten auf Parteitagen.
