Bundestagswahl Alternativ zu was auch immer - Linke sucht ihre neue Rolle
Berlin (dpa) - Einmal angenommen, es kommt zum Jamaika-Bündnis, und Angela Merkel gibt im Bundestag eine Regierungserklärung. Die alte und neue Kanzlerin betont, es gehe gut in Deutschland und ihre schwarz-gelb-grüne Regierung wolle allerhand tun für die Arbeitsplätze der Zukunft.
Den Konter führt dann wohl die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Engagiert wirft die Ex-Sozialministerin der Kanzlerin vor, die Nöte vieler Ärmerer völlig aus dem Blick verloren zu haben. Dann kommt die AfD mit ihren Parolen - und dann die Linke. Wo ist ihr Platz im künftigen Sechs-Fraktionen-Gefüge?
Am Tag nach der Bundestagswahl zeigt sich die Linke kämpferisch, nachdenklich und suchend - obwohl sie sich um 0,6 Punkte auf 9,2 Prozent verbessern konnte. Fraktionschef Dietmar Bartsch kündigt Konzepte an, „die dann alternativ zu einer Jamaika-Koalition oder was auch immer stehen“. Parteichef Bernd Riexinger meint: „Die AfD muss wissen: In uns findet sie den härtesten Gegner.“
Das Ziel, drittstärkste Kraft zu werden, hat die Linke klar verfehlt. Ein grundlegender Richtungswechsel, wie sie ihn sich auf die Fahnen geschrieben hat, ist nicht in Sicht. Und dass die Linke in den Augen der Wähler „der soziale Oppositionsführer“ bleibt, wie es Sahra Wagenknecht schon am Wahlabend ausgerufen hat, ist höchst ungewiss - angesichts von SPD und AfD an ihrer Seite.
Mit der AfD hat die Linke auch einen scharfen Konkurrenten bei den Wählern vor allem im Osten. Zwar ist die Linke dort mehr als doppelt so stark wie im Westen. Doch die AfD hat sie klar vom zweiten Platz hinter der CDU verdrängt. Wahlanalysen weisen Ähnlichkeiten bei Linke und AfD auf: So erfolgte die Wahlentscheidung laut Infratest dimamp bei 60 Prozent der AfD-Wähler aus Enttäuschung - aber auch bei 39 Prozent der Linken-Wähler. 400 000 Linke-Wähler wanderten laut Infratest dimap zur AfD. Was folgt für die Linke daraus?
„Natürlich spielte die Flüchtlingsfrage bei denen, die von uns zur AfD gegangen sind, eine zentrale Rolle“, meint Wagenknecht. Im Wahlkampf habe sie immer wieder von Anhängern gehört, sie fänden die Linken eigentlich gut. „Aber an diesem Punkt gehen wir nicht mit“, hätten viele gesagt. Wagenknecht übt den Spagat: Zwar sei die Linke die einzige Partei, die das Recht auf Asyl stets verteidigt habe. Die Linke wolle auch keine Ressentiments gegen Flüchtlinge bedienen - aber es gebe eben Probleme wie zu wenig günstige Wohnungen, die viele Menschen auch mit den Flüchtlingen verbänden. Die Linke müsse darüber nachdenken, dass es zumindest im Osten eine nicht geringe Überschneidung im Wählerpotenzial von Linken und AfD gebe.
Und wie geht die Linke nun mit der SPD um? Am leidenschaftlichsten hat sich Wagenknecht oft von den Sozialdemokraten abgesetzt. Ist das in der gemeinsamen Opposition noch sinnvoll? Unter der Hand heißt es bei der Linken, die Gräben zur SPD könnten nun geringer werden. Wagenknecht behauptet: „Wir würden uns freuen, wenn wir in der SPD einen Partner finden würden.“ Doch sie bleibt bei ihren vom Wahlkampf bekannten Bedingungen an die Sozialdemokraten - die SPD müsse so werden wie vor Gerhard Schröders Kanzlerschaft, als die Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen noch in weiter Ferne lag.
„In keinem ostdeutschen Bundesland einschließlich Berlin ist die SPD vor uns“, kann Bartsch immerhin verbuchen. Und dass Linke-Kandidaten fünf Direktmandate holten, nämlich in Berlin Gregor Gysi, Petra Pau, Gesine Lötzsch und Stefan Liebich, in Leipzig Sören Pellmann.
Parteichefin Katja Kipping will, dass es spannend bleibt. Jamaika? „Es ist höchst zweifelhaft, dass das über vier Jahre hält.“ Vielleicht müsse man hierzulande auch mal über Minderheitsregierungen nachdenken. Die Linke kämpfe aber für „andere Mehrheiten“. Vielleicht klappt es ja bei der nächsten Wahl mit Rot-Rot-Grün.
