Grüne vor Schwarz-Grün-Sondierung: Ausloten, was geht
Berlin (dpa) - Vor der zweiten schwarz-grünen Sondierungsrunde zeigen sich die Grünen zu ernsten Gesprächen entschlossen, aber wenig optimistisch. Zugleich wurden Stimmen laut, bereits aktuell oder bei nächster Gelegenheit auch Gespräche über Rot-Rot-Grün zu führen.
Der Verlauf der schwarz-grünen Gespräche kann sich nach Einschätzung des hessischen Grünen-Chefs Tarek Al-Wazir auch auf die Regierungsbildung in seinem Bundesland auswirken.
Der Spitzenkandidat vom Bundestagswahlkampf, Jürgen Trittin, sagte am Montag in Berlin: „Wir haben uns vorgenommen, dass wir auch die noch ausstehenden Themen behandeln werden.“ Die Bürger hätten einen Anspruch zu erfahren, „warum etwas geht oder warum etwas nicht geht“. In dem Gespräch mit der Union am Donnerstag habe es keine so große Annäherung gegeben, dass Schwarz-Grün wahrscheinlich erscheine. „Die erste Runde hat mich da nicht optimistischer gestimmt.“
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, sie gehe offen in das Treffen an diesem Dienstag und warte auf Vorschläge der Union etwa zu den Themen CO2-Ausstoß oder Migration. Sondieren sei inhaltliches Abtasten, aber keine Koalitionsverhandlungen, betonte die scheidende Parteichefin Claudia Roth. Die Grünen machten sich nun nicht kompatibel für irgendwelche Partner von der CDU oder CSU.
Parteilinke wollen per eigenem Antrag auf dem Grünen-Parteitag am Wochenende für rot-rot-grüne Sondierungen eintreten. „Es wäre falsch, in vier Jahren wieder nur die eine Option Rot-Grün zu haben“, sagte Parteiratsmitglied Gesine Agena der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Es steht aber auch jetzt noch an, miteinander zu sprechen“, ergänzte Parteiratsmitglied Rasmus Andresen. Agena: „Thematisch gibt es große Schnittmengen.“
Die linken Grünen sähen aber, dass Rot-Rot-Grün derzeit für die SPD keine Option sei. Die Abgeordnete Bärbel Höhn sprach von einem Fehler der SPD, nicht auch mit den Linken zu reden. Trittin sagte: „Solange die SPD sich weigert, das zu tun, kann man freundlich Kaffee trinken mit Gregor Gysi, aber das wäre noch keine Sondierung.“
Al Wazir, der in Hessen derzeit sowohl mit SPD und Linken als auch mit der CDU Gespräche führt, sagte der dpa, die Gespräche im Bund mit der Union seien insofern wichtig, als sie zeigten, dass beide Seiten miteinander reden könnten. Seine erste Option für Hessen liege aber bei den drei Parteien, die bereits vor der Wahl gesagt hätten, sie wollten einen Politikwechsel. Die Linkspartei reagiere aber erschrocken auf die Vorstellung, regieren zu müssen. Seine zweite Option sei Schwarz-Grün. Hier sei die Frage, „ob sich die CDU so weit inhaltlich auf uns zubewegen könnte, dass es machbar wäre“.
Trittin, die ehemalige Fraktionschefin Renate Künast und die Grünen-Chefin im Europaparlament, Rebecca Harms, wiesen Kritik von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zurück, die Grünen seien aus der Spur geraten. „Das Lernen aus der Niederlage kann nicht an Baden-Württemberg vorbeigehen“, sagte Harms.
