Gysi: Neues Programm baut griechische Wirtschaft nicht auf
Berlin (dpa) - Auch das neue Hilfsprogramm für Griechenland leistet nach den Worten des Linken-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi keinen entscheidenden Beitrag zum Aufbau der Wirtschaft des Landes.
Nennenswerte Investitionen etwa in Bildung, Solar- oder Schiffsindustrie könnten immer noch nicht vorgenommen werden. Vielmehr würden etwa Sozial- und Rentenleistungen und damit Kaufkraft weiter abgebaut, kritisierte Gysi am Mittwoch im Bundestag im Anschluss an eine Regierungserklärung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Zugleich betonte er, dass Deutschland in der Krise bisher keinen Euro an Griechenland bezahlt habe.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte die Linksfraktion für deren angekündigte Ablehnung des Hilfspakets. „Wenn sie heute mit Nein stimmen, fallen sie ihrer Schwesterpartei Syriza in Griechenland in den Rücken“, sagte Oppermann in der Sondersitzung des Bundestages. Statt Griechenlands linken Regierungschef Alexis Tsipras bei den schwierigen Reformen zu unterstützen, lege Gysi einen argumentativ ganz schwachen „Eiertanz“ hin.
Die SPD trage die neuen Milliardenhilfen mit, weil erstmals ein Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in dem Krisenland machbar sei. Das Leben für normale Griechen sei zu teuer. Durch das Aufbrechen von Monopolen und mehr Wettbewerb könnte den Menschen geholfen werden - das sei sozial gerecht. Wenn Athen die versprochenen Reformen erfolgreich umsetze, werde es auch weitere Schuldenerleichterungen geben, betonte Oppermann.
