Griechenland Bosbach: Druck bei Griechenland-Abstimmung sinnlos
Berlin (dpa) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat vor der Griechenland-Abstimmung im Bundestag Drohungen der Unionsspitze an die Adresse von Nein-Sagern als sinnlos bezeichnet.
„Das sind doch alles gestandene Parlamentarier“, sagte Bosbach am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Glauben Sie wirklich, dass einer sagt: Eigentlich wollte ich ja mit Nein stimmen, aber nach dem Anpfiff vom Chef überlege ich mir das jetzt noch mal und stimme mit Ja?“
Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte im Vorfeld Gegnern des Griechenland-Hilfspakets in den eigenen Reihen gedroht, sie von wichtigen Ausschussposten abzuziehen. Deshalb gilt nach dem internen Unmut über Kauder die Abstimmung auch als Gradmesser für den Rückhalt des Fraktionschefs.
Es gilt zwar als sicher, dass die Mehrheit den Weg für die Auszahlung von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM freimachen wird. In der Unionsfraktion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es aber erheblichen Widerstand, wie sich in einer Sondersitzung am Dienstagabend zeigte: 56 Abgeordnete votierten in einer Probeabstimmung mit Nein, weitere 4 enthielten sich.
