Handwerk drängt auf Entlastung bei der Einkommensteuer
Berlin (dpa) - Kurz vor dem Koalitionsgipfel hat das deutsche Handwerk auf eine Entlastung bei der Einkommensteuer gedrängt.
Bei den diskutierten Änderungen der Einkommensteuer zur Dämpfung der kalten Progression gehe es um eine Frage der Steuergerechtigkeit, sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, der „Braunschweiger Zeitung“. Die Politik dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. „Wir müssen konsolidieren, aber wir brauchen ebenso ein Steuersystem, das gerecht ist - auch für die kleineren und mittleren Einkommen.“
Ein erheblicher Teil der in der jüngsten Steuerschätzung vorhergesagten Mehreinnahmen stamme aus der kalten Progression, sagte Schwannecke. Er sah aber zusätzlich die Notwendigkeit, auch den Soli zu senken. „Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag werden nicht mehr so genutzt, wie ursprünglich gedacht, die Abgabe müsste folglich heruntergefahren werden.“
Zugleich warnte der Handwerks-Generalsekretär davor, jetzt eine Pflegereform mit Beitragssteigerungen zu beschließen. „Wir können nicht akzeptieren, wenn jetzt einfach eine Ausweitung der Leistungen beschlossen würde und das Geld dann wieder durch eine Erhöhung der Lohnzusatzkosten hereingeholt wird“, sagte Schwannecke. Notwendig sei stattdessen der Einstieg in die kapitalgedeckte Finanzierung. Auch eine Pflegereform ist Thema beim Koalitionstreffen am Sonntag in Berlin.
