Oppositionspartei gegen Berlusconi
Rom (dpa) - Italiens größte Oppositionspartei hat auf einer nationalen Kundgebung einmal mehr Front gegen Silvio Berlusconi gemacht - mit SPD-Chef Sigmar Gabriel als prominentem Redner.
Während Slogans und Transparente auf der Piazza San Giovanni in Rom am Samstag den Rücktritt des politisch angeschlagenen Regierungschefs verlangten, ging Gabriel allerdings über die heikle italienische Innenpolitik hinweg: Er forderte auf der Kundgebung der wichtigsten Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) den Kampf der sozialdemokratischen Kräfte in Europa „für die Rückkehr der Demokratie und gegen die Herrschaft der Finanzmärkte“. Der Neoliberalismus habe Europa und die Welt an den Rand der Katastrophe geführt. Jetzt müsse man sich „aus der Gefangenschaft der Kapitalmärkte befreien“.
Die dramatische Krise in Europa und weltweit sei in Italien noch viel tiefgreifender, mit diesen Worten verlangte PD-Chef Pierluigi Bersani auf der Kundgebung vor zehntausenden Teilnehmern einen Kurswechsel. „Wir versprechen, Italien wieder dorthin zu bringen, wo es hingehört“, rief er aus. „Wiederaufbau - im Namen des italienischen Volkes“, lautete das Motto der Kundgebung, zu der die PD-Anhänger mit 700 Bussen und 14 Zügen nach Rom gebracht worden waren. Offizielle Angaben zur Teilnehmerzahl lagen zunächst nicht vor.
Die politische Rechte, Konservative und Liberale hätten die Freiheit der Märkte gepredigt und seien heute unfähig, „Europa aus den Fesseln dieser Märkte zu befreien“, sagte Gabriel. Es sei ein Skandal, dass die Staats- und Regierungschefs in Cannes „auf einem ihrer nutzlosen Gipfeltreffen (G20) wieder einmal die Kosten der Krise den Steuerzahlern aufgebürdet haben“, kritisierte er die fehlenden Fortschritte auf dem Weg zu einer Transaktionssteuer.
Gabriel setzt angesichts der italienischen Regierungskrise um Berlusconi auf einen Neuanfang in Rom. „Italien ist mehr wert als die Regierung, die es repräsentiert“, sagte er vor der Kundgebung vor Journalisten. „Hier gibt es fleißige Menschen, die es nicht verdient haben, von einer Regierung vertreten zu werden, die international jeden Kredit verspielt hat.“
In Rom geht es seit Wochen darum, ob der angeschlagene Chef der Mitte-Rechts-Regierung seinen Platz räumt und den Weg entweder für Neuwahlen oder für eine Übergangsregierung freimacht. Obwohl er zur Zeit keine absolute Mehrheit im Parlament mehr hat, sträubt sich Berlusconi gegen einen Rücktritt. Zum nächsten wichtigen Showdown kommt es am Dienstag, wenn die Abgeordnetenkammer erneut über den bereits einmal durchgefallenen Rechenschaftsbericht 2010 abstimmt.
