Konflikte und offene Baustellen bei der Koalition
Berlin (dpa) - Die Koalition hat sich für ihr Spitzentreffen am Sonntag die Beratung zentraler offener Baustellen vorgenommen. Doch bei vielen Punkten ist eine rasche Lösung schwierig. Ein Überblick:
STEUERN: Union und FDP wollen kleinere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich entlasten. Dies gilt als Schlüsselfrage für ein Gesamtpaket am Sonntag. Volumen: Allein zulasten des Bundeshaushalts drei bis vier Milliarden Euro. Bei FDP und CSU war in den vergangenen Tagen dazu eine Senkung des Solidaritätszuschlags in den Fokus gerückt. Denn die SPD und auch Unionsländer wollen einen Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Bundesrat nicht mittragen. Der sah vor, mit Änderungen bei der Einkommensteuer die „kalte Progression“ zu mildern, durch die Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast aufgezehrt werden. Einer Soli-Senkung müssten die Länder nicht zustimmen.
Doch gegen Änderungen beim Solidaritätszuschlag gibt es Widerstand von ostdeutschen Ministerpräsidenten und Unionsabgeordenten. Auch Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ist dagegen und sucht nach anderen Lösungen. Im Gespräch war unter anderem eine Entlastung bei den Energiesteuern - beim Strompreis beträgt die Steuer- und Abgabenlast rund 40 Prozent.
PFLEGE: Die Koalition will mehr Leistungen für Demenzkranke in der Pflegeversicherung - die CDU stimmte bereits auf Beitragssteigerungen dafür ein. Die FDP pocht gemäß Koalitionsvertrag auch auf den Aufbau einer Kapitalreserve für die Zukunft durch individuelle Beiträge der Versicherten. Die CSU lehnt eine individualisierte Demografiereserve aber ab. Von einem Kompromiss hängt auch ab, ob es Verbesserungen für Demente gibt. Denn alles soll zusammen beschlossen werden. Das Gesundheitsministerium dementierte am Freitag, dass Minister Daniel Bahr (FDP) eine Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,3 Punkte und eine Senkung des Beitrags für die Krankenkassen im gleichen Umfang plane.
BETREUUNGSGELD: Ursprünglich wollte die Koalition den Eltern, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr zu Hause betreuen und keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, ab 2013 ein Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich zahlen. Während die CSU auf den Koalitionsvertrag pocht, ist die FDP inzwischen strikt dagegen.
INFRASTRUKTUR: Um das Wachstum zu stützen, peilt die Koalition eine Aufstockung der Verkehrsinvestitionen um eine Milliarde Euro 2012 an. Darauf verständigte sie sich im Grundsatz schon bei ihrem Gipfel am 21. Oktober.
FACHKRÄFTEMANGEL: Um den Mangel ausgebildeter Fachkräfte zu mindern, will man sich über die Zuwanderung aus dem Ausland verständigen. Die Einkommensgrenze könnte dafür von 63 000 auf 55 000 Euro reduziert werden. Doch einig war man sich darüber zuletzt noch nicht. Die FDP wollte eigentlich 40 000 Euro erreichen.
MINDESTLOHN: Dass über das Vorpreschen der Union für flächendeckende Mindestlöhne in der Koalitionsrunde gestritten wird, ist nicht zu erwarten. Noch steht dazu ein CDU-Parteitagsbeschluss aus - er soll in gut einer Woche in Leipzig folgen. Dort soll die Forderung nach einer Lohnuntergrenze für alle Branchen beschlossen werden, die bislang keine Tarifverträge haben. Die FDP verweist darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition einen branchenübergreifenden Mindestlohn per Koalitionsvertrag ausgeschlossen habe.
