Aufhebung der Immunität HDP-Chef Demirtas: Türkei „auf dem Weg in die Diktatur“
Istanbul (dpa) - Trotz der Parlamentsentscheidung zur Aufhebung der Immunität wollen die Abgeordneten der pro-kurdischen HDP nicht ohne Zwang vor Gericht erscheinen.
Die HDP werde keine Maßnahme akzeptieren, „die ganz offensichtlich ein Schritt zur Stärkung des Palastes auf dem Weg in die Diktatur ist“, sagte Parteichef Selahattin Demirtas in Ankara. „Wir werden nicht als Mittel für dieses Spiel dienen. Unser Kampf hat erst begonnen.“
Demirtas sagte, die 59-köpfige HDP-Fraktion benötige die Unterstützung von 52 „mutigen“ Abgeordneten anderer Parteien, um vor dem Verfassungsgericht gegen die Aufhebung der Immunität zu klagen. Er sprach von einem „Putsch“ der Regierungspartei AKP und von jenen Teilen der Opposition, die die Aufhebung der Immunität mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hatten.
Das Parlament hatte am Freitag auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die pro-kurdische HDP. Erdogan wirft der HDP vor, Sprachrohr der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.
