„Seit den letzten Wahlen wird systematisch der Rechtsstaat ausgehöhlt und eine Ein-Mann-Herrschaft zementiert“, sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die neue Entwicklung gieße auch Öl ins Feuer beim Konflikt zwischen den Bevölkerungsgruppen. „Die Türkei entfernt sich damit immer weiter von unseren europäischen Standards“, betonte der SPD-Politiker.

Zuvor hatte das türkische Parlament mit Zweidrittelmehrheit wie von Erdogans islamisch-konservativer AKP gefordert, Schutzrechte von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufgehoben. Dies richtet sich vor allem gegen die pro-kurdische HDP.

Für Schulz ein Unding: „Die oft gescholtene Immunität von Abgeordneten hat vor allem ein Ziel: frei gewählte Parlamentarier vor politischer Verfolgung zu schützen.“