Hilfe für Afghanistan kommt - Streit in der Nato bleibt
Chicago/Camp David (dpa) - Afghanistan wird auch in den kommenden Jahren Finanzhilfen in Milliardenhöhe von der internationalen Gemeinschaft erhalten. Dies ist die Botschaft eines Gipfels der führenden acht Industriestaaten vom Samstag in Camp David.
Unmittelbar danach wollten die 28 Nato-Staaten bei einem Gipfel in Chicago der Regierung in Kabul auch nach dem Abzug ihrer Kampftruppen Ende 2014 weitere Unterstützung zusichern. Neben Ausbildern gehört dazu die Finanzierung von 4,1 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) jährlich für den Unterhalt von Armee und Polizei Afghanistans.
Einen Tag vor dem Beginn des Nato-Gipfels war der Zeitplan für den Abzug der Afghanistan-Schutztruppe Isaf in der Nato nach wie vor umstritten. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hielt am bisherigen Datum Dezember 2014 für das Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan fest. Er nahm nicht zur Ankündigung des französischen Präsidenten François Hollande Stellung, Frankreichs Kampftruppen bereits bis Ende 2012 abzuziehen.
„Am Ende des Jahres 2014 werden die Afghanen selbst vollständig für die eigene Sicherheit verantwortlich sein und dann endet unser Kampfeinsatz“, sagte Rasmussen am Samstag in Chicago vor jungen Leuten. Im kommenden Jahr werde die Rolle der derzeit insgesamt rund 130 000 Soldaten aus 50 Staaten sich schrittweise vom Kämpfen hin zur Unterstützung und Ausbildung wandeln.
Frankreich setzt derzeit knapp 3400 Soldaten in Afghanistan ein. Hollandes Festhalten am Abzug bis Ende 2012, was er am Freitag im Gespräch mit US-Präsident Barack Obama bekräftigt hatte, bezieht sich lediglich auf die Kampftruppen. Über deren Zahl gab es keine verlässlichen Angaben. Nato-Diplomaten sagten, möglicherweise blieben die französischen Militärausbilder weiterhin im Land. Rasmussen versicherte in Chicago, das Bündnis werde Afghanistan im Kampf gegen radikalislamische Taliban und andere Aufstände auch nach 2014 unterstützen: „Wir werden einen neuen Einsatz haben, um die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden, zu beraten und zu unterstützen.“
Auch beim G8-Gipfel in Camp David sollte Afghanistan fortgesetzte Hilfe versprochen werden. „Wir müssen sicherstellen, dass wir die Notwendigkeit Afghanistans anerkennen, nach dem Ende des Krieges seine Entwicklungspolitik voranzubringen“, sagte Obama am Samstag unmittelbar vor den Beratungen. Es wurde unter anderem erwartet, dass die Europäische Union - die mit jährlich 1,2 Milliarden Euro der wichtigste zivile Geldgeber Afghanistans ist - die Fortsetzung ihrer Unterstützung erklären würde.
Pakistan lockerte unmittelbar vor dem Nato-Gipfel seine Blockade für westliche Konvois nach Afghanistan. Islamabad genehmigte am Freitag die Durchfahrt von vier Lastwagen mit Nachschub und Büromaterial für die US-Botschaft in Kabul. Die Nato hatte den pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari in letzter Minute zum Gipfel eingeladen, weil Pakistan Zeichen gegeben hatte, dass es die für den Isaf-Abzug wichtigen Nachschubrouten wieder öffnen werde. Sie waren Ende November 2011 aus Protest gegen einen aus Afghanistan heraus geführten US-Angriff geschlossen worden. Dabei wurden 24 pakistanische Soldaten getötet.
Der Abzug der von der Nato geführten Isaf war im November 2010 für Ende 2014 festgelegt worden. Zugleich hatten Rasmussen ebenso wie Obama und andere Verbündete stets bekräftigt, keiner der Verbündeten dürfe vorzeitig Afghanistan verlassen. Die Niederlande hatten ihre Kampftruppen bereits im August 2010 abgezogen, sind aber noch mit 500 Ausbildern präsent. Australien hatte den Versuch, seine 1500 Ausbilder vorzeitig abzuziehen, nach Ärger im Bündnis wieder aufgegeben.
