Hintergrund: Argumente für und gegen Waffenlieferungen
Istanbul (dpa) - Die Frage, ob westliche Regierungen die Rebellen in Syrien mit Waffenlieferungen unterstützen sollten, ist umstritten. Vor allem Frankreich und Großbritannien werben für eine aktivere Rolle der EU-Staaten im Syrien-Konflikt.
Die wichtigsten Argumente der Befürworter und Gegner im Überblick:
PRO WAFFENLIEFERUNGEN:
- Menschenrechte/Kriegsverbrechen: Syrien ist seit Jahrzehnten einer der schlimmsten Folterstaaten der Region. Das Regime hat seit Beginn des Aufstandes Zehntausende unbewaffnete politische Gegner eingesperrt. Im Kampf gegen die Rebellen setzt das Regime die Luftwaffe ein, Artillerie und ballistische Raketen. Deserteure werden hingerichtet. Internationale Menschenrechtsorganisationen sprechen von Kriegsverbrechen und systematischen Folterungen.
- Regionale Dimension: Ohne westliche Waffenlieferungen wird der Syrien-Konflikt noch Jahre andauern, was zu einer Destabilisierung der Region führt. Der Graben zwischen Sunniten und Schiiten wird tiefer, was im Libanon, im Irak und in Bahrain neue Gewalt auslösen könnte. Assads Sturz würde die Achse Hisbollah-Iran schwächen.
- Einfluss sichern: Assad wird sich trotz des Nachschubs an Waffen aus Russland langfristig nicht an der Macht halten können. Wer jetzt die Rebellen unterstützt, wird im Post-Assad-Syrien Einfluss auf die Entscheidungsträger haben. Das nutzt auch den Interessen Israels. Westliche Staaten könnten durch Waffenlieferungen an die liberalen Elemente der Revolution diesen Flügel stärken, um ein Gegengewicht zu den von Golfarabern und Islamisten-Parteien aufgerüsteten Islamisten- Brigaden zu bilden. Sollte der Westen bei seiner Hands-off-Politik bleiben, ist Syrien dem Einfluss von Saudi-Arabien und Katar ausgesetzt.
CONTRA WAFFENLIEFERUNGEN:
- Menschenrechte/Kriegsverbrechen: Angetrieben vom Gedanken der Rache, haben inzwischen auch einige Rebellenbrigaden Kriegsverbrechen verübt. Sie sind somit nicht besser als ihre Gegner. Islamistische Brigaden haben in den von ihnen kontrollierten Ortschaften sogenannte Körperstrafen wie Auspeitschung eingeführt.
- Regionale Dimension: Wenn das Assad-Regime stürzt, wird in Syrien möglicherweise noch über Jahre hinaus Chaos herrschen, weil sich verschiedene Rebellenbrigaden bekämpfen. Für den Nachbarn Israel wäre ein Syrien, in dem somalische Verhältnisse herrschen, eine potenzielle Gefahrenquelle. Zudem könnten westliche Waffen militanten Islamisten in die Hände fallen.
- Einfluss sichern: Westliche Staaten sollten sich aus dem Chaos in Syrien heraushalten. Denn das Beispiel Irak hat gezeigt, dass dies letztendlich als „Einmischung“ gedeutet wird, die einen Vorwand für Terroranschläge islamistischer Gruppen liefert.
