Hintergrund: Billiger, aber wie? Die umkämpfte EEG-Reform
Berlin (dpa) - Das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll reformiert und die klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas mit Milliarden-Vergütungen gefördert werden. Viele Länder fürchten um ihre Pfründe.
Ein Überblick über das Ziel und die einzelnen Konfliktpunkte.
ZIELE: Es gibt mehr als 4000 EEG-Vergütungssätze - immer wieder wurden Vergütungen gekürzt oder Boni verändert. Den jeweils zum Anschlussdatum gültigen Fördersatz gibt es auf 20 Jahre garantiert. Die Reform soll nun die schrittweise Abkehr von den auf 20 Jahren gesicherten Zahlungen einleiten, da die Differenz zwischen dem füeegr den Strom erzielten Preis und dem festen Vergütungssatz per EEG-Umlage über den Strompreis zu zahlen sind. Die Vergütung soll für neue Anlagen im Schnitt auf 12 Cent je Kilowattstunde sinken. Von heute 25 Prozent soll der Ökostromanteil günstiger als bisher auf 40 bis 45 Prozent bis 2025 und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen.
WINDENERGIE: Es soll einen jährlichen Zubau von 2500 Megawatt geben. Strittig sind drei Dinge: Der „Ausbaudeckel“ von 2500 MW. Und ob der Austausch alter durch leistungsstärkere Windräder bei den 2500 MW miteingerechnet wird. Drittens der Stichtag 23. Januar 2014: Für Anlagen, die danach genehmigt worden sind, soll bereits die neue Regelung mit Förderkürzungen gelten. Mehrere Länder pochen auf einen deutlich späteren Stichtag.
WINDKRAFT IM MEER: Hier soll es zwar eine hohe Anfangsvergütung von rund 19 Cent je Kilowattstunde geben, aber die Ziele werden gekürzt. Statt 10 000 Megawatt sollen nur 6500 Megawatt bis 2020 installiert werden und 15 000 Megawatt bis zum Jahr 2030.
BIOMASSE: Auch wegen der Zunahme von Maisanbauflächen soll der Zubau auf nur noch 100 Megawatt pro Jahr gedeckelt werden - mehrere Länder fordern Korrekturen. Neue Anlagen sollen vor allem mit Abfall- und Reststoffen gefüttert werden. Da die Anlagen anders als Sonne und Wind berechenbar Energie liefern können, soll die Produktion stärker auf den aktuellen Bedarf ausgerichtet werden, dafür soll es dann einen „Flexibilitäts-Bonus“ geben.
INDUSTRIE-RABATTE: Rund 2100 Unternehmen sind derzeit begünstigt, sie bezahlen dadurch 5,1 Milliarden Euro weniger. Mit der EU-Kommission wird um eine zukunftsfeste und rechtssichere Lösung beim Ausmaß der Rabatte gerungen. Es gibt politischen Druck, etwa aus Nordrhein-Westfalen, möglichst wenige Verschärfungen zuzulassen.
EIGENSTROM: Die Kosten für die Bürger steigen auch, weil zunehmend Unternehmen Strom selbst erzeugen und verbrauchen, so sind sie von Ökostrom-Umlage und Netzentgelten befreit. Künftig sollte die Eigenstromerzeugung mit einer Mindestumlage belegt werden, um andere Stromverbraucher zu entlasten. Aber auf Druck aus Union und SPD wurde dieser Vorschlag für bestehende Anlagen kassiert. Bei neuen Anlagen sollen Industrieunternehmen nun 1,2 Cent „Soli“ je Kilowattstunde zahlen, private Haushalte oder Supermärkte, die sich mit Solarstrom selbst versorgen, aber 4,4 Cent - die Solarlobby läuft dagegen Sturm.
