Hintergrund: Probleme der Energiewende
Berlin (dpa) - Beim Dauerstreitthema Energiewende vertreten Bund und Länder unterschiedliche Positionen - auch die Länder sind sich in vielen Fragen nicht einig.
DER NORDEN: Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sorgen sich vor allem um ihre Windräder an Land. Die Reformpläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sehen vor, dass in einem Jahr nur so viele davon neu aufgestellt werden dürfen, bis sie zusammen maximal 2500 Megawatt erzeugen.
Eine Deckelung schwäche den Ausbau der Windenergie und bremse die Energiewende aus, warnt etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dringt außerdem darauf, die Stromsteuer zu senken. So würde der Anstieg der Strompreis zumindest gedämpft.
DER WESTEN: Industrieunternehmen, die sich selbst mit Ökostrom versorgen, müssen bislang keine Ökostrom-Umlage und Netzentgelte bezahlen. Das hätte Gabriel gerne geändert - die Unternehmen sollten wenigstens einen Mindestbeitrag leisten, um die Verbraucher zu entlasten. Dagegen lief aber unter anderem das industriestarke Nordrhein-Westfalen Sturm.
Mit ihrer industriefreundlichen Politik hat sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Ärger mit Kollegen aus anderen Ländern eingehandelt. „Es wäre ungerecht, wenn privaten Verbrauchern die Ökostrom-Umlage abverlangt wird, großen Unternehmen aber weiterhin großzügige Ausnahmeregeln zugestanden werden“, sagte etwa Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD).
DER SÜDEN: Bereits 2013 hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dem Bau von drei Höchstspannungsleitungen zugestimmt. Sie sollen Energie aus dem windreichen Norden in den Süden schaffen. Nun will Seehofer davon nichts mehr wissen: Die Ausbauziele seien nach den aktuellen Reformplänen gedrosselt, argumentiert er. Deshalb sei auch eine der Leitungen nicht mehr notwendig. Hintergrund: Vor den bayerischen Kommunalwahlen im März hatte es massive Proteste gegen die Stromtrasse gegeben.
Bayern macht sich außerdem für Biomasse stark. „Wir müssen darauf achten, dass wir grundlastfähige erneuerbare Energien haben“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. „Da spielt die Biomasse eine große Rolle.“
