Hintergrund: Deutsch-Französischer Brief an Van Rompuy
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Euro-Zone in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy übermittelt.
Im Kern geht es darum, die wirtschaftspolitische Steuerung „in Übereinstimmung mit den bestehenden Verträgen“ zu stärken. Nachfolgend eine Übersicht einiger Maßnahmen:
WIRTSCHAFTSREGIERUNG: Der „institutionelle Rahmen des Euro-Währungsgebiets“ soll „gestärkt und straffer organisiert werden“. Vorgeschlagen werden regelmäßige Treffen der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder - zweimal pro Jahr und wenn nötig zusätzlich zu außerordentlichen Sitzungen. „Dort würden insbesondere die korrekte Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakt durch die Euro-Mitgliedstaaten überprüft, die Probleme einzelner Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets diskutiert und die notwendigen Grundsatzentscheidungen zur Krisenabwehr getroffen“, heißt es in dem Brief. „Auf diesen Gipfeltreffen werden außerdem die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet bewertet und die Eckpfeiler der dortigen Wirtschaftspolitik definiert, um nachhaltiges Wachstum zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und das Entstehen von Ungleichgewichten zu verhindern.“ Die Euro-Gruppe der Finanzminister sollte gestärkt werden.
SCHULDENOBERGRENZE: Basis ist der bereits beschlossene „Euro-Plus-Pakt“, der auch Nicht-Eurostaaten offensteht und effektive Verschuldungsregeln sowie eine Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit vorsieht. Auf Grundlage des „Euro-Plus-Pakts“ sollen nun alle Euro-Länder bis Sommer 2012 eine Regelung für einen ausgeglichenen Haushalt „in ihr innerstaatliches Recht“ aufnehmen, schlagen Merkel und Sarkozy vor: „Grundsätzlich wird diese Regel in die Verfassung der Mitgliedstaaten geschrieben oder in Recht gleichen Ranges.“
Die Regel sollte die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes umsetzen und sicherstellen, dass jedes Euro-Land seinen Haushalt so schnell wie möglich ausgleicht. Dadurch würde der Schuldenstand - erlaubt sind maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung - gesenkt. Alle Euro-Länder, deren Schuldenstand darüber liegt, sollen bis Ende 2011 einen Abbaupfad bis unter diesen Referenzwert vorlegen.
STEUERHARMONISIERUNG: Die Koordinierung der Steuerpolitik sollte vorangetrieben werden. Die Euro-Länder sollten sich „bemühen, die Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission zu einer "Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage" vor Ende des Jahres 2012 abzuschließen“, heißt es. Die Euroländer sollten zudem ihre Zusammenarbeit „intensivieren, um schädliche Steuerpraktiken zu verhindern sowie Betrug und Steuerhinterziehung zu bekämpfen“.
FINANZTRANSAKTIONS-/KÖRPERSCHAFTSSTEUER: Beide Länder haben auch bilaterale Vereinbarungen getroffen. So sollen die Finanzminister beider Länder bis Ende September einen Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer vorlegen. Auch sollen die Haushaltspolitik besser abgestimmt werden und gemeinsam „die makroökonomischen Annahmen für unsere Haushalte“ festgelegt werden. Zudem soll ein Vorschlag für eine gemeinsame Unternehmenssteuer beiden Länder erarbeitet werden, „einschließlich einer Harmonisierung der Bemessungsgrundlage und der Steuersätze“ - Umsetzung ab 2013.
STRUKTURFONDS: Zur Unterstützung notwendiger Reformen und zum Abbau der Ungleichgewichte sollten die Struktur- und der Kohäsionsfonds genutzt werden. Mittel, die nicht genutzt werden, könnten in einem Fonds für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gebündelt werden, der auf europäischer Ebene von der Kommission verwaltet wird. Zahlungen an Euro-Länder, „die sich nicht an die Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens halten“ sollten ausgesetzt werden.
