Hintergrund: Die Akteure der Krise in Ägypten
Istanbul (dpa) - Die Zeichen stehen in Ägypten wieder einmal auf Konfrontation. Islamisten und Oppositionelle stehen sich im Streit um die neue Verfassung gegenüber. Die wichtigsten Akteure:
- PRÄSIDENT MOHAMMED MURSI: Er präsentiert sich als Präsident aller Ägypter. Für seine Gegner ist er jedoch nichts weiter als eine Marionette der Muslimbruderschaft. Nach seiner Wahl entmachtete Mursi erst die alte Militärführung, dann beschränkte er die Befugnisse der Justiz. Im Streit um die Verfassung vertritt Mursi kompromisslos die Position der islamistischen Parteien.
- DAS MILITÄR: Das Militär hält sich seit der Entlassung des Generalstabs im Sommer zurück. Hinter den Kulissen heißt es, die Islamisten hätten sich auf einen „Deal“ mit den Militärs eingelassen. Die Armee bleibt ein Staat im Staate mit eigener Gerichtsbarkeit und eigenen Unternehmen. Den Schutz des Präsidentenpalastes mit Panzern überließ man der Republikanischen Garde. Ob und unter welchen Bedingungen die regulären Streitkräfte in den politischen Konflikt eingreifen würden, ist unklar.
- DIE JUSTIZ: Mursi findet hier Unterstützer und Gegner. Ein Teil der Richter wird das Verfassungsreferendum boykottieren, bei dem Justizbeamte die Aufsicht führen sollen. Einige Richter stehen jedoch auf der Seite Mursis und wollen bei der Abstimmung am 15. Dezember anwesend sein.
- DIE MUSLIMBRUDERSCHAFT: Die Muslimbruderschaft war vor dem Sturz des alten Regimes offiziell verboten gewesen, wurde aber inoffiziell geduldet. Sie ist die am besten organisierte politische Bewegung Ägyptens. Sie erhielt bei der ersten Parlamentswahl die meisten Stimmen (37,5%) und hat den Verfassungsentwurf wesentlich formuliert. Mursi war ihr Kandidat. Den Kurs der Bruderschaft bestimmt sein Oberhaupt, der „Murschid“ Mohammed Badia.
- DIE SALAFISTEN: Radikaler als die Muslimbrüder, tragen die Salafisten Mursis Kurs mit, weil sie die neue Verfassung als Zwischenschritt auf dem Weg zum Gottesstaat sehen. Ihre Partei des Lichts war bei der Parlamentswahl die zweitstärkste Kraft.
- AL-AZHAR: Die Institution mit Moschee und Universität ist seit Jahrhunderten die wichtigste Stätte für die Gelehrten des sunnitischen Islam. Nach dem Verfassungsentwurf sollen die Gelehrten direkten Einfluss auf die Gesetzgebung bekommen.
- BÜNDNIS DER NEUEN GEGNER: Gegen die Machtausweitung der Islamisten sind mehrere Parteien und unterlegene Präsidentschaftskandidaten. Zu ihnen gehören der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, AMRE MUSSA, der bei der städtischen Jugend und Sozialisten beliebte linke Aktivist HAMDIEN SABAHI und Friedensnobelpreisträger MOHAMMED ELBARADEI, der seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Mussas Problem ist, dass ihn einige als als Vertreter des alten Regimes sehen. Seine lange Zeit im Ausland ist für ElBaradei ein Handicap.
- ALTE GEGNER: Vertreter des alten Mubarak-Systems werden in Ägypten „Fulul“ genannt, Überreste. Ihr wichtigster Vertreter ist der ehemalige Präsidentschaftskandidat AHMED SCHAFIK, der im Juni die Stichwahl gegen Mursi knapp verlor. Der letzte Regierungschef Mubaraks verließ anschließend Ägypten und reiste nach Abu Dhabi. Er sollte wegen Korruption angeklagt werden.
