Hintergrund: Die Arbeit der Verfassungsschützer
Berlin (dpa) - In Kooperation mit den anderen Nachrichtendiensten des Bundes soll der Verfassungsschutz die innere Sicherheit in Deutschland gewährleisten. Im Zentrum der Beobachtung stehen derzeit vor allem links- und rechtsextremistische Aktivitäten sowie die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus.Die Verfassungsschützer beziehen ihre Informationen zum großen Teil aus allgemein zugänglichen Quellen wie Zeitungen oder öffentlichen Veranstaltungen.
Um Informationen über kriminelle oder extremistische Gruppen zu erhalten, kommen aber auch Verbindungs-Leute (V-Leute) zum Einsatz - Spitzel aus der Szene, die im besten Fall dazu beitragen, Straftaten zu verhindern, Rädelsführer zu überführen und eine Gruppe unschädlich zu machen. Verfassungsschützer haben keine polizeilichen Befugnisse: Sie dürfen niemanden festnehmen oder Dinge beschlagnahmen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Sitz in Köln hatte im Jahr 2010 nach eigenen Angaben 2641 Mitarbeiter. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt betrug mehr als 174 Millionen Euro. Das 1950 gegründete BfV untersteht dem Innenministerium und wird von Bundesregierung, Bundestag und den Datenschutzbeauftragten kontrolliert. Die Verfassungsschützer erstellen einen jährlichen Bericht über die Sicherheitslage in Deutschland.
