Hintergrund: Die Sanktionen der EU und der USA
Brüssel/Washington (dpa) - Russland hat am Mittwoch auf die Sanktionen des Westens in der Ukraine-Krise reagiert und selbst Einfuhrverbote für Lebensmittel und andere Waren verhängt.
Die Sanktionen der EU und der USA gegen Russland betreffen den Finanz-, den Energie- und den Militärsektor. Der russische Präsident Wladimir Putin soll so dazu gebracht werden, die Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu beenden.
Die Europäische Union hatte am 31. Juli erstmals spürbare Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Zuvor hatte sie in mehreren Schritten gegen insgesamt 95 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen erlassen. Zudem wurde eine schwarze Liste mit 23 Unternehmen oder Organisationen angelegt, die keine Geschäfte mehr mit der EU machen dürfen. Dies sind vor allem Firmen, die von der Annexion der Krim durch Russland profitierten.
Die Wirtschaftssanktionen der EU:
- Erschwerter Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.
- Verbot künftiger Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.
- Exportverbot für bestimmte Hochtechnologiegüter an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.
- Ausfuhrverbote für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.
Die Wirtschaftssanktionen der USA:
Die USA hatten bereits Mitte Juli Banken sowie Energie- und Rüstungsfirmen auf ihre Sanktionsliste gesetzt, unter anderem den Ölgiganten Rosneft und die Gazprombank des gleichnamigen Gas-Monopolisten. In der vergangenen Woche wurden diese Sanktionen noch einmal verschärft:
- Drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz fallen unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.
- Die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) wurde zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.
- Für Unternehmen aus der Ölbranche gelten eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.
