Hintergrund: Die Wahlen im Osten und der Bundesrat
Berlin (dpa) - Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen geht es auch um jeweils vier Stimmen im Bundesrat.
Da auch die Regierungsbildung in Sachsen nach der Wahl vor zwei Wochen noch nicht abgeschlossen ist, gibt es viele Möglichkeiten von Gewichtsverschiebungen in der Länderkammer.
Wird die schwarz-rote Koalition in Thüringen nicht fortgesetzt, verliert das Bündnis aus CDU/CSU und SPD im Bundesrat weiter an Boden. Schon bislang kommt Angela Merkels große Koalition dort nur auf eine Minderheit von 27 der 69 Stimmen. Allerdings könnten auch vier Stimmen hinzukommen: wenn nämlich in Brandenburg die rot-rote Koalition von einer rot-schwarzen abgelöst würde. Auch in Sachsen ist noch nicht entschieden, ob es zu einem weiteren schwarz-roten oder zu einem schwarz-grünen Bündnis kommt. Im besten Fall käme Merkels Groko dann im Bundesrat sogar auf 35 Stimmen - die absolute Mehrheit.
Das linke Lager aus Ländern, die von der SPD allein, mit den Grünen oder den Linken regiert werden, kommt derzeit auf eine Mehrheit von 36 Stimmen. Mit einem rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen würde dieser Vorsprung auf 40 Stimmen wachsen - vorausgesetzt, es bleibt in Brandenburg bei Rot-Rot.
Zugleich würde den Grünen eine weitere Regierungsbeteiligung reichen - egal ob in Thüringen oder Sachsen -, um über ihre mitregierten Länder eine eigene Blockademehrheit von 38 Stimmen zu erreichen.
Die einzelnen Länder haben so viele Stimmen: Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen je 6; Hessen 5; Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen je 4, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland je 3.
