Hintergrund: Enge Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat
Berlin (dpa) - Mit dem SPD-Wahlsieg am 20. Februar in Hamburg hat das schwarz-gelbe Berliner Regierungslager im Bundesrat nur noch 31 der 69 Stimmen. Das Oppositionslager ist herangerückt und kann derzeit 24 Stimmen aufbieten, 14 Stimmen sind „neutral“.
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt könnte der Oppositionsblock in der Länderkammer nur durch ein rot-rotes Bündnis in Magdeburg weiter gestärkt werden, wenn auch ohne große praktische Auswirkungen. Bei einer CDU/SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt bleibt alles gleich.
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt es möglicherweise am kommenden Sonntag schlimmer: Dann geht es für sie um die sechs wichtigen Stimmen der CDU/FDP-Koalition in Baden-Württemberg. Nach jüngsten Umfragen ist im Südwesten Rot-Grün sehr gut möglich.
Schon seit der Niederlage von CDU und FDP im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen muss Schwarz-Gelb ohne Bundesratsmehrheit zurecht kommen. Zur Durchsetzung zentraler Gesetzesvorhaben sind 35 der 69 Stimmen nötig. Seitdem landen strittige Projekte wie die Hartz-IV-Reform häufiger im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.
Die 31 Stimmen des Regierungslagers kommen aus sechs Ländern mit christlich-liberalen Koalitionen: Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen (je 6 Stimmen), Hessen (5), Sachsen und Schleswig-Holstein (je 4).
Das Oppositionslager bezieht seine 24 Stimmen derzeit ebenfalls aus sechs Ländern: NRW (SPD/Grüne, 6 Stimmen), Rheinland-Pfalz (SPD-Alleinregierung, 4), Berlin und Brandenburg (SPD/Linke, je 4), Bremen (SPD/Grüne, 3) und Hamburg (SPD-Alleinregierung, 3).
Der sogenannte neutrale Block besteht bisher aus vier Ländern mit 14 Stimmen: Sachsen-Anhalt und Thüringen (CDU/SPD, je 4 Stimmen), Mecklenburg-Vorpommern (SPD/CDU, 3) und Saarland (CDU/FDP/Grüne, 3).
Nach Hamburg und Sachsen-Anhalt wird dieses Jahr in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (27.3.), Bremen (22.5.), Mecklenburg-Vorpommern (4.9.) und Berlin (18.9.) auf Landesebene gewählt.
