Hintergrund: Ergebnisse des Euro-Krisengipfels
Brüssel (dpa) - Die 17 Chefs der Euroländer einigten sich beim Krisengipfel am Donnerstag in Brüssel auf eine gemeinsame Strategie zur Rettung Griechenlands und zur Stabilisierung der gesamten Eurozone.
Das zweite Hilfspaket wird Athen 109 Milliarden Euro an frischem Geld bringen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte zudem die Beteiligung des privaten Sektors durchsetzen - der Beitrag der Banken wird mit weiteren 37 Milliarden Euro angegeben. Die Pläne der EU-Kommission sollen weiterverfolgt werden, eine europäische Ratingagentur gegen die Macht der bislang amerikanisch dominierten Agenturen zu etablieren. Die Abschlusserklärung umfasst folgende Punkte:
- NEUE KREDITE: Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
- EINBEZIEHUNG VON BANKEN: Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
- NEUE AUFGABEN FÜR KRISENFONDS: Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
- IRLAND/PORTUGAL: Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
- BUDGETDEFIZITE: EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
- BANKEN-STRESSTESTS: Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
- WIRTSCHAFTLICHE KOORDINATION: Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
- RATING-AGENTUREN: Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Ratingagentur etablieren.
- KRISENMANAGEMENT: In der Eurozone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.
