Hintergrund: ESM-Rettungsschirm
Brüssel (dpa) - Der ständige Rettungsschirm ESM wird an diesem Montag (8. Oktober/1500) in Luxemburg aus der Taufe gehoben. Die Euro-Finanzminister werden dazu die Gründungsdokumente unterschreiben.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird auf Dauer den zeitlich begrenzten Rettungsschirm EFSF ablösen. Der neue Fonds kann Euro-Ländern Hilfen von bis zu 500 Milliarden Euro geben. Um das Kreditvolumen zu erreichen, wird er schrittweise mit 700 Milliarden Euro ausgestattet. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf bar eingezahltes Kapital. Der Rest ist abrufbares Kapital in Form von Garantien.
Laut Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ist der ESM mit Sitz in Luxemburg global die größte internationale Finanzinstitution. Sie ist zentraler Bestandteil der „Brandmauer“ Europas gegen die Krise, die mit den Ausleihungen des Vorgängers EFSF bis zu 700 Milliarden Euro erreicht. Juncker nennt den ESM eine „historische Errungenschaft für die europäische Integration“.
Deutschland steuert 21,7 Milliarden Euro Bar-Kapital und 168,3 Milliarden Euro an Garantien zum ESM bei. Der Bundes-Haushalt könnte im Extremfall mit rund 190 Milliarden Euro belastet werden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf diese Haftungssumme ohne Genehmigung des Bundestages nicht überschritten werden.
Ein in Finanznot geratenes Euro-Mitgliedsland muss einen entsprechenden Antrag an den Vorsitzenden des Gouverneursrates richten. In einem Vertrag werden dann die Auflagen festgelegt.
Wenn klamme Euroländer einen Hilfsantrag stellen und die Spar- und Reformvorgaben erfüllen, kann auch die Europäische Zentralbank (EZB) mit Anleihenkäufen einspringen. Nach der Einrichtung einer zentralen europäischen Bankenaufsicht soll der Fonds auch die Möglichkeit haben, maroden Banken in den Mitgliedstaaten direkt Finanzspritzen zu geben.
Die beiden ersten Kapital-Tranchen in Höhe von insgesamt 32 Milliarden Euro zahlen die Euro-Länder noch in diesem Jahr ein. Im Laufe des kommenden Jahres sollen die dritte und vierte Rate fällig werden, Anfang 2014 die fünfte. Dann werden die 80 Milliarden Euro in der Kasse sein. Kann ein Pleiteland seinen Anteil nicht zahlen, kann es Mittel aus europäischen Hilfsgeldern dafür einsetzen.
Der Gouverneursrat des ESM besteht aus den Euro-Finanzministern. Künftiger ESM-Chef ist der deutsche Finanzfachmann Klaus Regling, der bisher den Vorgänger EFSF führte.
