Hintergrund: EU-Länder und die Finanztransaktionssteuer
Berlin (dpa) - Alle 27 EU-Mitgliedsländer werden der Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht zustimmen. Die Bundesregierung will daher beim kommenden EU-Gipfel die Einführung einer solchen Steuer in weniger Ländern beantragen.
Mindestens neun sind notwendig. Nicht alle Länder haben eine klare Position, bislang ist aber eine Mehrheit erreicht. Ein Überblick:
LÄNDER FÜR EINE FINANZTRANSAKTIONSSTEUER
DEUTSCHLAND: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigte sich mit den Spitzen von SPD und Grünen auf die Einführung.
FRANKREICH: Die Erlöse könnten nach Ansicht des neuen Präsidenten François Hollande unter anderem zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums eingesetzt werden.
SPANIEN: Die Kosten sollen aber nicht die Verbraucher belasten.
PORTUGAL: Im Parlament wurde eine entsprechende Resolution verabschiedet.
BELGIEN: Das Land hat bereits eine Art Finanztransaktionssteuer.
GRIECHENLAND: Ist seit Monaten auch einer der Vorschläge Athens.
ÖSTERREICH: Auch im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ mit wenigen Befürwortern. Österreich hat die Finanztransaktionssteuer im letzten Konsolidierungspaket schon eingeplant.
SLOWAKEI: Sogar dann, wenn Deutschland nicht mitmacht, sondern nur einzelne Länder.
BULGARIEN: Nach Umdenken von Regierungschef Borissow beim vorausgegangenen EU-Rat. Keine innenpolitische Diskussion darüber.
ZYPERN: Schweren Herzens, weil viele Gelder aus Osteuropa und vor allem Russland in zyprischen Banken sind.
LÄNDER DAGEGEN:
GROSSBRITANNIEN: Will seinen Finanzplatz London schützen.
TSCHECHIEN: Will keine EU-Steuern, befürchtet höhere Kosten für Kleinanleger und einen Verlust an Konkurrenzfähigkeit.
DÄNEMARK: Dagegen, hat sich in der Debatte als EU-Ratspräsidentschaft aber zurückgehalten.
SCHWEDEN: Regierung erwägt Verweigerung.
LÄNDER OHNE FESTLEGUNG:
IRLAND: Unentschlossen. Dublin befürchtet Nachteile, wenn der Nachbar Großbritannien nicht mitmacht - will aber auch die wichtigen Exportpartner in der Eurozone nicht vor den Kopf stoßen.
ITALIEN: Eher unentschlossen. Kann Sinn machen, aber am besten im Europa der 27.
RUMÄNIEN: Regierung ist dafür, die Nationalbank aber dagegen, weil sie befürchtet, dass die Banken diese Kosten auf die Kunden abwälzen.
UNGARN: Keine klare Position. Ministerpräsident Orban sagte vor kurzem, Ungarn erwäge, seine eigene Bankensteuer abzuschaffen, falls die EU-Transaktionssteuer kommt.
