Hintergrund: Fahrplan der Griechenland-Sanierung
Berlin/Athen (dpa) - Das griechische Parlament hat dem neuen Sparpaket und damit kräftigen Lohnkürzungen im Privatsektor sowie der Entlassung von Staatsbediensteten zugestimmt. Das Programm ist Voraussetzung dafür, dass das Euro-Sorgenkind neue Milliarden-Hilfen bekommt.
In trockenen Tüchern ist das jedoch noch nicht. Nachfolgend der weitere Fahrplan:
- 15. Februar: Die Euro-Finanzminister wollen erneut über die Freigabe des 130-Milliarden-Hilfsprogramms beraten. Laut Bundesfinanzministerium die Kassenhüter zunächst Bausteine und einige „Finanzbeschlüsse“ für das zweite Griechenland-Paket. Dabei dürfte es auch um den Stand der Verhandlungen über den Schuldenerlass durch Privatgläubiger gehen. Die endgültige Entscheidung über das Athen-Paket II wird demnach Anfang März fallen.
- 17. Februar: Bis zu diesem Tag sollte Athen den privaten Gläubigern ein offizielles Angebot für den Anleiheumtausch vorlegen, der den Schuldenberg Griechenlands um 100 Milliarden Euro reduzieren soll. Die Vorlage hat sich zuletzt mehrfach verzögert.
- 24. Februar: Im Haushaltsausschuss des Bundestages soll das neue Griechenland-Hilfsprogramm gebilligt werden.
- 27. Februar: Der Bundestag entscheidet voraussichtlich über das neue Hilfspaket für Griechenland.
- 28. Februar: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Beteiligungsrechte des Bundestags in der Euro-Krise. Zwei SPD-Abgeordnete hatten dagegen geklagt, dass wichtige Entscheidungen über Hilfen von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden können.
- Ende Februar: Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass voraussichtlich bis dahin feststeht, wie hoch die Beteiligung der privaten Gläubiger an dem angestrebten Schuldenerlass Griechenlands ist. Die Vereinbarungen zum Schuldenschnitt sind Voraussetzung für das zweite Hilfspaket von 130 Milliarden Euro.
- 1./2. März: EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs werden darüber beraten, ob der neue Euro-Krisenfonds ESM, der einen geplanten Umfang von 500 Milliarden Euro hat, aufgestockt wird. Zudem wird Griechenland weiter Thema sein. Möglich ist, dass dann das zweite Hilfspaket gebilligt wird.
- 20. März: Anleihen Griechenlands über 14,5 Milliarden Euro werden fällig. Da Athen kein Geld hat, um die Schulden zu bezahlen, wäre das Land ohne weitere Hilfen pleite.
