Merkel gegen Euro-Austritt Athens
Berlin (dpa) - Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind eine Staatspleite und ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone weiter kein Thema.
„Wir wollen Griechenland innerhalb der Euro-Zone helfen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Kanzlerin werde sich an keinem Versuch beteiligen, Griechenland aus der Euro-Zone herauszuschubsen. „Und dieses gilt.“
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dagegen schließt eine Staatspleite und einen Ausschluss Griechenlands angesichts noch nicht komplett umgesetzter Reformen weiterhin nicht aus. Zu einer möglichen Staatspleite Athens hatte der Vize-Kanzler gesagt: „Der Tag X verliert zunehmend an Schrecken.“ Seibert sagte dazu lediglich: „Die Bundeskanzlerin denkt nicht in solchen Kategorien.“ Aber auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt mehrfach betont, Griechenland dürfe kein Fass ohne Boden werden.
Die Zustimmung des griechischen Parlaments zu den verschärften Sparauflagen werde von der Bundesregierung „ausdrücklich“ begrüßt, sagte Seibert: „Diese Beschlüsse zeigen den Willen und die Bereitschaft der Griechen, große eigene Anstrengungen zu unternehmen.“ Er mahnte, alle wesentlichen Kräfte müssten bereit sein, auch nach den Wahlen den Reformweg zu gehen. „Wir gehen davon aus, dass die griechische Demokratie zu diesen Beschlüssen steht.“
Eine Sprecherin des Finanzministeriums betonte, alle maßgeblichen politischen Parteien müssten die Beschlüsse unabhängig vom Wahlausgang auch umsetzen und sich dazu schriftlich verpflichten. Der Auswirkungen des Austritts der kleinen rechtsgerichteten Partei LAOS aus der Übergangsregierung und deren Absage an das Sparpaket würden die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am Mittwoch bewerten.
Auch andere Bedingungen müssten vor dem zweiten Hilfspaket noch erfüllt werden. Dazu gehöre eine Liste von Maßnahmen - sogenannte „prior actions“ -, bevor es zu einer Entscheidung über weitere Hilfen komme. Dies betreffe auch noch umzusetzende Auflagen aus dem ersten Hilfspaket vom Mai 2010. Zudem muss Athen Ausgabenkürzungen von 325 Millionen Euro benennen, um eine Lücke im Etat 2012 zu schließen. Ferner steht die „Schuldentragfähigkeitsanalyse“ aus.
Die Euro-Finanzminister erörtern an diesem Mittwoch laut der Ministeriumssprecherin zunächst Bausteine und einige „Finanzbeschlüsse“ für das zweite Griechenland-Paket. Die endgültige Entscheidung über das Athen-Paket II werde Anfang März fallen.
Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass voraussichtlich Ende Februar feststeht, wie hoch die Beteiligung der privaten Gläubiger an dem angestrebten Schuldenerlass Griechenlands ist. Mit dem Forderungsverzicht und Anleiheumtausch soll die Schuldenlast Griechenlands um 100 Milliarden Euro gesenkt werden. Sie ist Voraussetzung für das zweite Hilfspaket von 130 Milliarden Euro.
Insgesamt soll so die Schuldenlast Griechenlands bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Dann soll Griechenland seine Schulden wieder selbst finanzieren können - die Schuldentragfähigkeit also hergestellt sein. Es gibt nach dem aktuellen Bericht der „Troika“-Kontrolleure aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) sowie Internationalem Währungsfonds (IWF) aber Zweifel, die 120 Prozent bis 2020 zu erreichen.
Rösler sagte im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF, der Parlamentsbeschluss sei nur die notwendige Bedingung. Entscheidend sei aber die Umsetzung der Reformen, über die der Bericht der „Troika“ Auskunft geben werde. Erst auf dieser Grundlage werde sich der Bundestag mit weiteren Hilfen befassen und gegebenenfalls das zweite Griechenland-Paket freigeben. Eine Sprecherin Röslers betonte, das Vereinbarte müsse umgesetzt werden. Details nannte sie nicht.
