Hintergrund: Griechenlandhilfe - die Positionen
Frankfurt/Main (dpa) - Das zweite Rettungspaket für das hoch verschuldete Griechenland befindet sich in einer Sackgasse. Die Positionen der agierenden Institutionen scheinen unvereinbar, die Debatte wird zusehends komplizierter.
Nachfolgend die Positionen der Bundesregierung, der Ratingagenturen und der Europäischen Zentralbank (EZB).
BUNDESREGIERUNG:
Die Bundesregierung befürwortet zwar weitere Staatshilfen für Griechenland. Allerdings will sie zusätzliche Hilfen nur dann gewähren, wenn sich private Gläubiger wie Banken und Versicherungen an einer Rettung Athens beteiligen. Konkret schlägt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Laufzeitverlängerung griechischer Staatsanleihen um sieben Jahre vor. Private Investoren müssten also nicht unmittelbar Kapital zuschießen, allerdings würden sie deutlich länger auf die Rückzahlung ihres eingesetzten Kapitals warten. Ob private Gläubiger freiwillig oder verpflichtend helfen sollen, geht aus den Forderungen der Regierung nicht klar hervor.
RATINGAGENTUREN:
Ratingagenturen wie Standard & Poor's (S&P), Moody's und Fitch drohen, eine Beteiligung privater Investoren mit einem Zahlungsausfall gleichzusetzen. Dies wiederum hätte schwerwiegende Konsequenzen für den Bankensektor, insbesondere in Griechenland. Ab welchem Zeitpunkt die Agenturen griechische Anleihen mit „D“ (für „Default“, Zahlungsausfall) kennzeichnen würden, gilt indes als unsicher.
Für die größte Agentur S&P ist das Hauptkriterium die „volle und zeitnahe“ Rückzahlung der Staatsanleihen. Mit anderen Worten: Sobald die Politik zusätzliches Staatsgeld für Griechenland an eine Beteiligung privater Gläubiger knüpft, wäre das für S&P ein Grund, von einem Zahlungsausfall zu sprechen - und zwar unabhängig davon, ob die Beteiligung freiwillig oder verpflichtend erfolgt.
Etwas anders positioniert sich die Ratingagentur Moody's. Zwar droht auch Moody's im Fall einer Belastung privater Gläubiger mit einer sofortigen Herabstufung der Bonität Griechenlands auf „D“, also Zahlungsausfall. Allerdings scheint sich Moody's etwas offener für eine freiwillige Lösung zu zeigen - wenngleich sich die Agentur eine freiwillige Beteiligung im aktuellen Umfeld kaum vorstellen kann.
EUROPÄISCHE ZENTRALBANK:
Die europäische Notenbank EZB hat ihre Position klar abgesteckt: Sie spricht sich vehement gegen jede Lösung aus, die auf eine zwanghafte Beteiligung privater Gläubiger setzt. Grund: Die Notenbank will jedwede Art von Zahlungsunfähigkeit vermeiden. Sollte es doch soweit kommen, würde die EZB griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit in ihrem Refinanzierungsgeschäft mit den Banken akzeptieren. Dies würde vor allem griechische Banken hart treffen, die bereits jetzt am Tropf der Notenbank hängen. Zudem sind Ansteckungseffekte auf andere Euro-Länder nicht auszuschließen, im schlimmsten Fall auf große Länder wie Spanien oder Italien.
Die Notenbank verlangt vollständig freiwillige Lösungen. Allerdings lenkt sie den Blick weg von einer Umschuldung hin zu Privatisierungen. Jüngst hatte Notenbankchef Jean-Claude Trichet die aktuelle Diskussion um eine private Beteiligung als „engstirnig“ bezeichnet. So sei etwa der Verkauf öffentlichen Eigentums ein guter und wirkungsvoller Weg, privates Kapital zu mobilisieren. Zudem brächten Privatisierungen strukturelle Vorteile mit sich. Darüber hinaus nannte Trichet Direktinvestitionen, also beispielsweise Unternehmensbeteiligungen, als Möglichkeit einer Einbindung privater Gläubiger.
