Hintergrund: Hauptdarsteller im US-Schuldenstreit
Washington (dpa) - Im Streit um die Erhöhung des US- Schuldenlimits prallen selbstbewusste Akteure aufeinander:
BARACK OBAMA Obwohl der Kongress in den USA die Oberhoheit in Etatfragen hat, trägt der Präsident die Hauptverantwortung. Die Zahlungsfähigkeit des Landes nennt er eine vorrangige „Frage der nationalen Sicherheit“. Er will eine umfassende Einigung, die das Thema aus dem Wahlkampf zur Präsidentenwahl im November 2012 hält. Dafür hat er sich in dem Streit weitgehend kompromissbereit gezeigt. Von Anfang an machte Obama klar, dass er zu massiven Sozialkürzungen bereit ist. Eine Gefahr für ihn sind mögliche ärgerliche Reaktionen der eigenen Basis bei der Präsidentenwahl 2012.
JOE BIDEN Obamas Vizepräsident ist in dem Schuldenstreit so etwas wie der Sondergesandte des Weißen Hauses. Er war rund 36 Jahre lang Senator und hat ein besseres Gespür für die Abläufe im Kongress als die meisten anderen in der Regierung. Vor allem in der Anfangsphase des Gesprächsmarathons spielte er eine Schlüsselrolle. Seine Aufgabe war es, den Grundstein für eine Einigung zu legen. Der eingefleischte Demokrat hat mit seiner auf Ausgleich bedachten Art auch das Vertrauen vieler Republikaner.
ERIC CANTOR Der Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus hat sich als Hardliner in Finanzfragen einen Namen gemacht. Er ist bei der Wahl im letzten November auf der Begeisterungswelle für die „Tea Party“ in den Kongress gewählt worden. Die rechtspopulistische Bewegung fordert unerbittliche Einsparungen und lehnt jede Form von Steuererhöhungen ab. Cantor sieht sich selbst als Sprecher von mehr als 80 Neulingen im Kongress. Bei einer Verhandlungsrunde im Weißen Haus geriet er nach eigenen Angaben heftig mit Obama aneinander. Auch in der Endphase stand er Zentrum der Gespräche.
JOHN BOEHNER Der Republikaner ist als Präsident des Abgeordnetenhauses formell der drittmächtigste Mann im Staat. Mit der Amtsübernahme nach dem hohen Wahlsieg seiner Partei im November positionierte er sich als größter Widersacher Obamas. Hinter den Kulissen hat er aber einen guten Draht zum Weißen Haus. Er spielte nicht nur Golf mit Obama; zwei Mal hatte er schon angeblich mit dem Präsidenten einen Deal so gut wie ausgehandelt. Doch er hatte die Rechnung ohne die Tea Party gemacht und musste zurückrudern - was seine Stellung als starker Mann nicht gerade stärkte.
MITCH MCCONNELL Der Fraktionsführer der Republikaner im Senat hatte mit der Vorlage eines „Plans B“ zur Lösung des Streits Aufwind bekommen. Er brachte die Variante ins Spiel, die Schuldengrenze im nächsten Jahr in Schritten zu erhöhen, wenn gleichzeitig neue Einsparungen ankündigt werden. Die Demokraten hätten damit freie Hand in Finanzfragen und die Republikaner regelmäßig Gelegenheit zu wahlkampffördernder Kritik gehabt. Im Hintergrund dürfte auch sein Bestreben gestanden haben, sich damit im Wahlkampf profilieren zu können.
TIMOTHY GEITHNER Obamas Finanzminister ist so etwas wie die mahnende Stimme aus dem Kabinett. Seit Monaten warnte er vor den „katastrophalen Folgen“, die eine Zahlungsunfähigkeit für die USA hätte. Gleichzeitig zeigte er sich stets sicher, dass letztlich eine Erhöhung der Schuldengrenze rechtzeitig kommen werde - wenn das „politische Theater“ überstanden sei. Geithner möchte nach Ende der Debatte am liebsten seinen Posten aufgeben.
NANCY PELOSI Die schillernde Demokratin an der Spitze des Abgeordnetenhauses spielt eine Hauptrolle, weil auch aus Obamas Partei viele Stimmen für eine Erhöhung des Schuldenlimits unentbehrlich sind. Sie war stets skeptisch, fürchtete die Bereitschaft des Präsidenten, für eine Einigung mit den Republikanern auch Sozialleistungen massiv zu kürzen. Doch ihr Einfluss war am Ende offenbar begrenzt.
HARRY REID Er hatte in der Endphase des Streits die Mega-Aufgabe, eine Mehrheit im Senat herzustellen. Der demokratische Fraktionschef im Senat war der profilierteste und sichtbarste Gegenspieler Boehners. Ihm sitzt vor allem auch die Linke in den eigenen Reihen im Nacken. Dennoch: Kritiker meinen, er habe häufig einen eher blassen Eindruck gemacht.
