Hintergrund: So könnte ein Kompromiss aussehen
Washington (dpa) - Der mögliche Kompromiss, über den Demokraten und Republikaner am Sonntag verhandelten, hat nach Medienberichten folgende Kernpunkte:
SCHULDENLIMIT: Der US-Kreditrahmen wird in zwei Schritten um insgesamt bis zu 2,4 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) angehoben. Der Kongress kann dies ablehnen, aber es wird stillschweigend davon ausgegangen, dass Präsident Barack Obama dann sein Veto einlegt. Das heißt, er kann praktisch unabhängig vom Kongress handeln, und die Erhöhung des Schuldenlimits würde - wie von ihm gefordert - bis ins Jahr 2013 hinein ausreichen.
SPARMAßNAHMEN: Die Anhebung des Schuldenlimits geht mit einem Programm zum Abbau des Schuldenberges einher. Unmittelbar legt sich der Kongress auf Ausgabenkürzungen von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren fest. Darüber hinaus soll eine Kommission aus Mitgliedern beider Parteien unverzüglich mit Beratungen über weitere Sparmaßnahmen im Umfang von 1,8 Billionen Dollar beginnen. Dabei soll es auch um Einschnitte ins soziale Netz und um eine Steuerreform gehen. Republikaner betonen unterdessen, dass dies keine Steuererhöhungen einschließt. Die Vorschläge sollen Ende November vorliegen, so dass der Kongress Anfang des Jahres handeln kann.
VERFASSUNGSZUSATZ: Der Kongress stimmt über einen Verfassungszusatz ab, nach dem künftig der Haushalt immer ausgeglichen sein muss. Eine Zustimmung dazu ist aber keine Bedingung für die Erhöhung des Schuldenlimits und die Umsetzung der Sparmaßnahmen.
DRUCKMITTEL: Wenn der Kongress die zweite Etappe an Sparmaßnahmen nicht verwirklicht, gibt es automatisch Ausgabenkürzungen in allen Bereichen, so auch bei Sozialprogrammen und im Verteidigungsbereich.
