Hintergrund: Mögliche Szenarien
Bangkok (dpa) - Die politischen Lager in Thailand sind gespalten. Der Anführer der regierungsfeindlichen Demonstranten, Suthep Thaugsuban, lehnt einen Dialog ab. Sein Widersacher, der 2006 gestürzte Regierungschef Thaksin Shinawatra, lenkt die Regierungspartei Pheu Thai unter Führung seiner Schwester Yingluck aus dem Exil.
Er lehnt den von Suthep verlangten Rückzug seiner Familie aus der Politik ab. Am Montag beginnt Suthep eine neue Occupy-Bangkok-Strategie. Er will die Stadt lahmlegen, bis die Regierung stürzt. Regierungsanhänger wollen das nicht zulassen. Mögliche Szenarien:
ENTGEGENKOMMEN: Die Regierung verschiebt die am 2. Februar geplanten Wahlen, bleibt aber im Amt. Die Wahlen müssen eigentlich innerhalb von 60 Tagen nach Parlamentsauflösung (Anfang Dezember 2013) stattfinden. Nach Angaben von Mitglieder der Wahlkommission ist aber eine Verschiebung mit einem königlichem Dekret möglich. Ein Reformrat beginnt, mit Regierung und Opposition an einer Reform der Wahlgesetze, der parlamentarischen Arbeit und des Kampfs gegen die Korruption zu arbeiten.
Problem: Die Demonstrationen gehen weiter, weil Suthep kein Mitglied aus dem Dunstkreis der Shinawatras in politischen Ämtern akzeptieren will.
EINLENKEN: Die Regierung verschiebt die Wahlen, tritt zurück und bestimmt einen neutralen Übergangsregierungschef. Ein Reformkomitee beginnt mit der Überholung der Wahlgesetze, der Bestimmungen zur parlamentarischen Arbeit, der Antikorruptionsmaßnahmen.
Problem: Anhänger der Regierung gehen auf die Straße, weil sie sich entmündigt fühlen. Sie haben Yingluck gewählt und sehen nicht ein, dass eine Protestbewegung die demokratische Entscheidung aushebelt.
STILLER PUTSCH: Bei mehreren Gerichten - in aller Regel mit Leuten aus der gebildeten Mittelschicht besetzt, die den Regierungsgegnern nahe stehen - laufen Untersuchungen gegen die Regierung. Mehrere Gesetze wurden als nicht verfassungskonform bezeichnet. Die Gerichte machen die Regierungspartei für Verstöße gegen die Verfassung verantwortlich, lösen diese auf und verbannen führende Politiker für fünf Jahre aus der Politik - das wäre das Ende der Regierung Yingluck. So geschah es zuletzt 2008.
Problem: Anhänger der Regierung nehmen das nicht hin und gehen auf die Straße.
MILITÄRPUTSCH: Die Demonstranten blockieren wichtige Straßen, bringen das Geschäftsleben zum Erliegen. Händler, Taxifahrer, Verkäufer, die kein Geld verdienen können, gehen wütend gegen die Demonstranten vor - das Militär beendet die Zusammenstöße mit einem Putsch. So geschah es zuletzt 2006.
Problem: Anhänger der Regierung haben für den Fall einen Aufstand angekündigt.
