Hintergrund: Obama muss bitterste Pillen schlucken
Washington (dpa) - Billigt der US-Kongress den im Schuldenstreit erzielten Kompromiss, wird keine Seite alles bekommen, was sie wollte. Aber die einen erhielten mehr als die anderen. Einigkeit herrscht in den Medien und bei Experten bereits darüber, dass Obama und die Demokraten die bittersten Pillen schlucken müssen.
SCHULDENLIMIT: Dies ist einer der Kernpunkte, und hier hat sich Obama durchgesetzt. Er kann den US-Kreditrahmen in zwei Schritten um 2,1 bis 2,4 Billionen Dollar (1,5 bis 1,7 Billionen Euro) anheben. Das stellt die US-Zahlungsfähigkeit bis ins Jahr 2013 hinein sicher, wie Obama es wollte. Und er ist dabei nicht auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen, das vermeidet eine Neuauflage des Gezerres im Wahljahr 2012.
SPARPROGRAMM: Die Anhebung des Schuldenlimits geht mit einem Programm zum Abbau des Schuldenberges einher. Unmittelbar legt sich der Kongress auf Ausgabenkürzungen von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren fest. Darüber hinaus soll eine Kommission aus je sechs Mitgliedern beider Parteien unverzüglich mit Beratungen über weitere Sparmaßnahmen im Umfang von 1,5 Billionen Dollar beginnen. Die Vorschläge sollen Ende November vorliegen, der Kongress muss dann sofort handeln.
Hauptgewinner sind dabei klar die Republikaner, Obama ist der große Verlierer. Denn: Er und seine Demokraten wollten einen „ausgeglichenen“ Plan, der auch Steuererhöhungen für die Reichen vorsieht. Sie sind in der ersten Spar-Etappe nicht vorgesehen, bei den Beratungen der Kommission will Obama sie zwar wieder auf den Tisch bringen, aber es ist äußerst ungewiss, ob er sich damit dann durchsetzen kann. Umgekehrt ist sicher, dass es Einschnitte ins soziale Netz geben wird - ein rotes Tuch für die Demokraten. Immerhin hat die Obama-Partei aber erreicht, dass die Arbeitsgruppe eine Steuerreform prüft.
VERFASSUNGSZUSATZ: Der Kongress stimmt über einen Verfassungszusatz ab, nach dem künftig der Haushalt immer ausgeglichen sein muss. Eine Zustimmung dazu ist aber keine Bedingung für die Erhöhung des Schuldenlimits und die Umsetzung der Sparmaßnahmen - ein Sieg für Obama und die Demokraten. Die Republikaner im Abgeordnetenhaus wollten einen solchen Zusatz zwingend mit der Anhebung der Schuldengrenze verbinden.
DRUCKMITTEL: Wenn der Kongress die zweite Etappe an Sparmaßnahmen im Umfang von mindestens 1,2 Billionen nicht verwirklicht, gibt es automatisch Ausgabenkürzungen in der gleichen Höhe in allen Bereichen. Betroffen wären davon auch Sozialprogramme, aber von Steuererhöhungen ist wiederum keine Rede. Die Demokraten hatten dafür gekämpft, sie ebenfalls in die „Sicherheitsmechanismen“ einzubauen.
