Hintergrund: Schwarz-rote Kernpunkte und Kröten
Berlin (dpa) - Franz-Josef Strauß sei eine der „Kröten“, die man schlucken müsse, wenn man die Große Koalition wolle, sagte der damalige SPD-Fraktionschef Helmut Schmidt zum ersten schwarz-roten Bündnis.
Anders als 1966 sind heute zwischen Union und SPD Personen nicht das Problem. Sondern allein die Inhalte. Gerade die SPD muss hier liefern, wenn die Mitglieder die große Koalition billigen sollen. Bei den Kernpunkten zeichnet sich bisher Folgendes ab.
MINDESTLOHN: Einig ist man sich, dass es einen politisch festgelegten Mindestlohn geben soll, der von einer unabhängigen Kommission jedes Jahr neu festzulegen ist. Er kann also auch sinken oder regional gestaffelt werden. Die Einführung „eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde (in Ost und West)“ ist die klarste Kernforderung der SPD für eine Koalition. Auf ein konkretes Startdatum pocht sie nicht.
MAUT/BETREUUNGSGELD/GLEICHSTELLUNG: Die CSU will die Maut. Ebenso wäre ein Aus der Prämie für Eltern, die ihre Kinder daheim erziehen, mit ihr nicht zu machen. Auch in Sachen völliger Gleichstellung von Homo-Ehen dürfte es beim Status quo bleiben. Annäherung gibt es bei einer besseren Bezahlung von Frauen. In diesen „Kröten“ liegt viel Risikopotenzial beim Mitgliedervotum der SPD über die Koalition.
RENTE: „Nach einem langen Arbeitsleben (45 Jahre) muss eine gute Rente ohne Abzüge stehen“, heißt es in den zehn Forderungen der SPD. Das zielt auf eine abschlagsfreie Rente mit 63 ab - unklar ist, ob das für 45 Versicherungsjahre gilt (mit Phasen ohne Beschäftigung) oder für 45 Beitragsjahre, was den Empfängerkreis deutlich reduziert. Zudem soll es eine Mindestrente für langjährige Einzahler geben und die von der Union geforderte höhere Mütterrente für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben. Da sich allein die Rentenpläne auf bis zu 20 Milliarden Euro belaufen könnten, muss hier noch gestrichen werden.
DOPPELPASS: Eine harte Nuss für die Union, die das bisherige System beibehalten möchte. Bürger mit ausländischen Wurzeln, die aber in Deutschland geboren wurden, müssen sich derzeit bis zum 23. Geburtstag für einen Pass entscheiden. Die SPD betont, sie wolle den „Optionszwang abschaffen und Mehrstaatlichkeit bei der Einbürgerung ermöglichen“. Ohne Doppelpass keine Koalition, so SPD-Chef Gabriel.
STEUERN/BILDUNG: Die Union hat versprochen, Steuern nicht zu erhöhen. Das soll eingehalten werden. Daher muss sich die SPD wohl von einer Milliardenoffensive im Bildungsbereich verabschieden, der Ausbau von Ganztagsschulen dürfte zum Beispiel kleiner ausfallen.
