Kauder geht von Zustimmung der SPD-Basis aus
Berlin (dpa) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet fest mit dem Zustandekommen der großen Koalition mit der SPD. Die SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag werde positiv ausgehen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Die SPD-Basis entscheidet ja auch über die Zukunft ihrer kompletten Führung.“ Zugleich bekräftigte Kauder, es werde nicht um jeden Preis ein Bündnis mit der Union geben. „Es gilt: Nein zu Steuererhöhungen, keine neuen Schulden und Ja zur Mütterrente.“
Gesprächsbedarf sieht der CDU-Politiker noch beim Mindestlohn: „Der Mindestlohn darf kein Jobkiller werden.“ Er rechne aber damit, dass im Koalitionsvertrag „irgendwo die 8,50 Euro auftauchen“ werden, weil dies für die SPD ein ganz wichtiger Punkt sei.
Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer knüpft ein Mitwirken in der geplanten Mindestlohnkommission an Bedingungen. „So eine Kommission darf keine Alibiveranstaltung sein“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). Zwar wollten die Arbeitgeber „keine Fundamentalverweigerung betreiben, wenn der Gesetzgeber den Sozialpartnern neue Aufgaben überträgt“. Sollte sich aber herausstellen, dass in der Kommission „eine heimliche Koalition aus Gewerkschaften und Regierung sitzt, wäre das ein Ausstiegsgrund“.
