SPD erwartet schmerzhaften Kürzungsprozess
Berlin (dpa) - Die SPD stellt sich auf ein hartes Ringen ein, um die sich auf über 50 Milliarden Euro summierenden Ausgabenwünsche in der Endphase der Koalitionsverhandlungen deutlich zu reduzieren. „Das Geld ist knapp“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vor der siebten großen Runde.
Die SPD-Spitze kam in der CDU-Zentrale zunächst zu eigenen Beratungen zusammen. Das werde noch ein sehr schmerzlicher Prozess werden, meinte Nahles. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, es gehe aber nicht um die Quadratur des Kreises.
Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Die Summe aller Wünsche ist natürlich nicht das Ergebnis, die wird deutlich niedriger liegen.“ Die Prioritäten würden am Schluss verhandelt. „Jetzt geht es in den Schlussspurt, in den nächsten vier, fünf Tagen muss alles zurecht geruckelt werden. Ich bin optimistisch, dass es am Ende ein gutes Ergebnis wird.“ Er gehe nicht von Neuwahlen aus, sagte Oppermann.
SPD-Vize Manuela Schwesig sagte: „Die Familien sind nicht das Sparschwein der Nation.“ Es sei wichtig, gerade für mehr und bessere Kitas genug Geld zu haben.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, Koalitionsverhandlungen seien nie einfach. „Deshalb muss man nicht nervös werden. Aber das sind noch schwierige Brocken, die da aus dem Wege zu räumen sind.“ Es könne keine große Koalition geben, die vier Jahre lang den nächsten Generationen nur zusätzliche Lasten aufbürde, betonte Steinmeier.
