Hintergrund: Schwerpunktthemen von Elmau
Elmau (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs sieben großer Industrienationen (G7) wollen bei ihrem Gipfel am Sonntag und Montag im bayerischen Elmau über außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen beraten.
Die Schwerpunkt-Themen:
RUSSLAND/UKRAINE: Der Ukraine-Konflikt wird beim Abendessen am Sonntag im Vordergrund stehen. Regierungskreise in Berlin versichern, an Deutschlands Nein zu ukrainischen Forderungen nach verstärkten Waffenlieferungen werde sich nichts ändern. US-Präsident Barack Obama will die EU-Partner zu weiteren Sanktionen gegen Russland bewegen - bestehende Strafmaßnahmen müssen aus seiner Sicht zumindest aufrecht erhalten werden, damit der Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht abnimmt.
Auch bei der Frage, wann der wegen der Ukraine ausgeschlossene Putin in ein G8-Format zurückkehren könnte, dürfte eine Überraschung ausbleiben. Für Kanzlerin Angela Merkel ist eine Teilnahme Russlands wegen der Annexion der Krim zurzeit nicht vorstellbar.
NSA/BND-Affäre: Offiziell dürfte die Affäre um mögliche Hilfe des Bundesnachrichtendienstes für Spionage des US-Geheimdienstes NSA gegen deutsche und europäische Ziele keine Rolle spielen. Dass das Thema aber am Sonntag beim Zweiertreffen Merkels mit US-Präsident Barack Obama kurz zur Sprache kommt, ist wahrscheinlich. Eine Entscheidung über die von SPD und Opposition verlangte Herausgabe der Suchlisten des US-Geheimdienstes NSA wird es in Elmau nicht geben.
TERRORISMUS: Die Bedrohung durch den islamistischen Terror und den Islamischen Staat (IS) destabilisiert eine ganze Region. Merkel hat deswegen unter anderem Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi, den tunesischen Präsidenten Béji Caïd Essebsi und den neuen nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari eingeladen. Obama plant ein gesondertes Treffen mit Al-Abadi, neue Zusagen über Waffen oder andere Unterstützung sind dabei aber nicht zu erwarten.
AFRIKA: Bei der Runde mit den afrikanischen Gästen steht auch die Vorbereitung der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung Mitte Juli in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba an. Die G7-Staaten wollen Afrika bei Reformen unterstützen und so die Grundlagen für Frieden, Sicherheit, Wachstum und nachhaltige Entwicklung stärken.
KLIMA: Für den Weltklimagipfel Anfang Dezember in Paris soll es Impulse geben. Merkel hat aber die Erwartungen gedämpft: „Das sind schwierige Verhandlungen.“ Vor allem Japan sperrt sich aus innenpolitischen Gründen gegen konkrete Zusagen. Kurz vor dem G7-Gipfel war noch nicht einmal klar, ob im Abschlussdokument das Zwei-Grad-Ziel auftaucht. Damit soll die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf höchstens zwei Grad begrenzt werden. Die G7 sollen sich dafür einsetzen, dass sich mehr arme Bauern mit einer Klimaversicherung gegen Naturkatastrophen schützen können.
ENTWICKLUNG: Bei der Entwicklungsdebatte geht es um die Vorbereitung des UN-Sondergipfels zur „Post 2015“-Agenda im September in New York. Das Folgeabkommen für die 2015 auslaufende Millenniums-Agenda soll Entwicklungsziele erstmals mit ökologischer Nachhaltigkeit verbinden. Berlin will, dass die G7 den Vorschlag machen, 500 Millionen Menschen bis zum Jahr 2030 aus Hunger und Mangelernährung herauszuholen. Derzeit leiden demnach 1,2 Milliarden Menschen Hunger, weitere 800 Millionen sind von Mangelernährung bedroht.
GESUNDHEIT: Angesichts der Ebola-Epidemie in Westafrika will sich Berlin für einen koordinierteren Kampf gegen Tropenkrankheiten stark machen. Beim Ziel, die Wirksamkeit von Antibiotika trotz immer mehr Resistenzen zu erhalten, geht es um gleiche Standards beim Umgang mit den Medikamenten und um Wechselwirkungen zwischen Mensch und Tier.
UMWELT: Die G7 wollen einen Aktionsplan gegen die zunehmende Verschmutzung der Weltmeere durch Mikroplastik auf den Weg bringen.
GLEICHBERECHTIGUNG VON FRAUEN: Die berufliche Selbstständigkeit und die Bildung von Frauen sollen gestärkt werden.
WELTWIRTSCHAFT: Nachdem sich die Weltwirtschaft von der Finanzkrise erholt hat, wollen die G7 den weltweiten Handel stärken. Deutschland und die EU wollen bei Handelsvereinbarungen vor allem mit den G7-Partnern Japan, Kanada und USA vorankommen. Es geht es auch um das umstrittene Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.
HANDEL/ARBEIT: Deutschland will weltweite Umwelt- und Sozialstandards bei der Produktion von Kleidung und Lebensmitteln erreichen - auch als Reaktion auf schwere Unfälle in Textilfabriken in Bangladesch. Ziel sind menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Ein globaler Präventionsfonds („Vision Zero Fund“) sieht Brand- und Gebäudeschutz, Arbeitsinspektoren und Versicherungen gegen Arbeitsunfälle vor.
