Hintergrund: Sichere Rente - Zitate mit Langzeitwirkung
Berlin (dpa) -Kanzlerin Angela Merkel fand deutliche Worte für ihre Ablehnung von Eurobonds: Diese gemeinschaftliche Haftung für Schulden von EU-Ländern werde es nicht geben, „solange ich am Leben bin“, sagte die CDU-Chefin - eine überraschend deutliche Absage.
Auch in früheren Jahren hatten Spitzenpolitiker mit zugespitzten Zitaten für Wirbel gesorgt, in einigen Fällen blies ihnen deswegen politischer Gegenwind ins Gesicht.
Sein Satz zur „sicheren Rente“ verfolgte Norbert Blüm (CDU) jahrelang. Als Bundesarbeitsminister ließ er im April 1986 bundesweit auf tausenden Plakaten verkünden: „Denn eines ist sicher - die Rente!“. Bereits nach wenigen Monaten stimmte diese Aussage nicht mehr, und Blüm relativierte sein Zitat. Er wurde allerdings auch noch nach seiner Amtszeit von politischen Gegnern gern daran erinnert.
Die „blühenden Landschaften“, die der damalige Kanzler Helmut Kohl (CDU) in Ostdeutschland vorhergesagt hatte, wurden zu einem geflügelten Wort. In einer Fernsehansprache zum Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion am 1. Juli 1990 versprach Kohl: „Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln.“ Weil der Einheit aber zunächst der Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft mit hoher Arbeitslosigkeit und Abwanderung folgte, wurde Kohl für die Ankündigung vielfach kritisiert.
Mehrere Mitglieder der Kohl-Regierung versicherten vor der Bundestagswahl 1990, dass es keine Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit geben werde. Finanzminister Theo Waigel (CSU) betonte: „Die Festlegung lautet: keine Steuererhöhung zur Finanzierung der Deutschen Einheit.“ Der damalige FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff verkündete: „Ich bleibe dabei, für die Finanzierung der deutschen Einheit brauchen wir keine Steuererhöhungen.“ Nur drei Monate später einigte sich die Koalition auf eine Anhebung der Mineralölsteuer, einen Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer sowie eine Erhöhung der Versicherungssteuer.
Eine Woche vor der Bundestagswahl 1998 erklärte der SPD-Kandidat und spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wiedergewählt zu werden, noch werden wir wiedergewählt.“ Am 1. Mai 2000 nannte Schröder bei einer DGB-Kundgebung eine Zahl: Auf „deutlich unter 3,5 Millionen“ wolle er die Zahl der Arbeitslosen bis zum Ende der Wahlperiode senken. Die Union nutzte das Zitat 2002 für eine Plakat-Kampagne. Der damalige CSU-Generalsekretär Thomas Goppel warf Schröder Wortbruch vor: Anstelle der von diesem prognostizierten Senkung auf 3,5 Millionen Arbeitslose sei die Zahl im Januar auf 4,3 Millionen gestiegen.
Andrea Ypsilanti (SPD) wollte Ministerpräsidentin von Hessen werden. Vor der Landtagswahl betonte sie im Januar 2008 in einem Interview: „Es bleibt definitiv dabei: Mit der Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben - weder so noch so.“ Nach der Wahl gab es eine Kehrtwende: Sie wollte eine rot-grüne Minderheitsregierung unter ihrer Führung von der Linkspartei tolerieren lassen. Die Wellen der Empörung schlugen hoch, die „Bild“-Zeitung machte die SPD-Politikerin in Schlagzeilen sogar zur Frau „Lügilanti“. Ihre Wahl zur Regierungschefin scheiterte schließlich im November 2008 an Abweichlern aus den eigenen Reihen.
