Analyse: Merkels Eisbrecher-Einsatz im Elysée
Paris (dpa) - Die Euro-Krise drängt zum Handeln, doch die beiden wichtigsten Partner machten bisher in Ehekrach. Schmollend teilten die Regierungschefs der wichtigsten EU-Volkswirtschaften Frankreich und Deutschland politische Schienbeintritte aus und demonstrieren ihre Verstimmung.
Am Vorabend des entscheidenden EU-Gipfels war dann offiziell erst einmal alles vergessen. Mit einer Stimme beschworen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gastgeber François Hollande am Mittwochabend Fortschritte auf dem Weg aus der Krise. Schüchternes Lächeln, Händedruck - für die Öffentlichkeit gab es Einigkeit.
Nur wenige Stunden zuvor hatte der konservative Spitzenpolitiker Jean-François Copé noch „eine extreme Verschlechterung der Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland“ beklagt - und dafür den Sozialisten Hollande verantwortlich gemacht. „Die Provokationen haben zugenommen, das ist überaus beunruhigend“, sagte Copé im TV-Sender France 2. Kein Wunder, dass Copé den neuen Staatschef negativ beurteilt: Er ist Chef der gerade abgewählten konservativen Partei UMP von Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy und würde gerne selbst Hollandes Nachfolger im Élyséepalast.
Der hatte im Wahlkampf öffentlich Merkels Sympathien auf seiner Seite - Hollande hatte sie demonstrativ geschnitten. Der revanchierte sich nach seinem Wahlsieg mit einem demonstrativen Empfang für die Führungsspitze der seinen Sozialisten nahestehenden deutschen Sozialdemokraten. Merkel durfte erst nach der SPD-Troika in den Elyséepalast schreiten - am Mittwochabend wurde sie dort anderthalb Monate nach dem Machtantritt Hollandes empfangen.
Als Verbeugung an ihren Gastgeber lobte die Kanzlerin den von ihm angeregten Wachstumspakt, der zur Entscheidung anstehe. Ihre Formel ist ein Europa, das funktioniert - aber auch eines, das sich gegenseitig hilft. Hollandes Formel dagegen lautete vor der Unterredung: „Integration so viel wie nötig, Solidarität so viel wie möglich“. Er will erst eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion, dann die politische Integration, macht er klar.
Die Zeitung „Le Parisien“ hatte hoffnungsfroh das Ergebnis des Treffens schon vorweg genommen und getitelt: „Hollande-Merkel: Eine Vernunftehe“. Mit Blick auf die Probleme der Euro-Krise sei das Paar einfach dazu gezwungen, sich besser zu verstehen. Doch die jüngsten Aussagen der Kanzlerin zu einer gemeinschaftlichen europäischen Schuldenhaftung waren nicht unbemerkt geblieben. Im Vorfeld des Treffens an der Seine wurden sie als Warnung an Hollande gewertet.
Merkel hatte am Dienstagabend vor der FDP-Bundestagsfraktion gesagt, Eurobonds als gemeinschaftliche Haftung für Schulden von EU-Ländern werde es nicht geben, „solange ich am Leben bin“. Hollande hatte sich im Wahlkampf für diese Anleihen eingesetzt, zuletzt aber relativiert, dass sie ein Mittel seien, um mittelfristig die Euro-Zone wieder auf Erfolgskurs zu trimmen.
Die Kontaktprobleme des deutsch-französischen Spitzen-Duos kommen unmittelbar vor einem wichtigen Jubiläum: In zwei Wochen wollen Merkel und Hollande in der Kathedrale von Reims den 50. Jahrestag der Aussöhnung beider Staaten nach einer bewegten Vergangenheit würdigen. Und wenn diplomatisch die Fetzen fliegen, ist demonstrative Einheit bei so einem Festakt nur schwer zu vermitteln.
Hollande steht auch wegen der Wirtschaftsdaten unter Zugzwang. Sein Spielraum zur Umsetzung großzügiger Wahlkampf-Versprechen wird geringer. Denn die Konjunkturaussichten der zweitgrößten Volkswirtschaft des Euroraums trüben sich weiter ein. Das nationale Statistikamt Insee sagt fürs laufende Jahr nur noch ein Wachstum von 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorher - andere Schätzungen sehen es bei 0,3 Prozent.
Hollande setzt dagegen auf ein Anziehen der Konjunktur um mindestens 0,5 Prozent für 2012. Zudem liegt der Kaufkraftverlust auch wegen der hohen Abgabenlast in diesem Jahr bei 1,2 Prozent - einen solchen Wert hatte es zuletzt vor knapp 30 Jahren gegeben.
