Hintergrund: Streitpunkte und Kompromisslinien
Berlin (dpa) - Die Hürden für Schwarz-Grün erscheinen trotz vieler Differenzen nicht unüberwindlich - eine Übersicht über Schnittmengen - aber auch Zankäpfel:
ARBEIT UND SOZIALES: Hier sind zahlreiche Kompromissmöglichkeiten denkbar. So bekennen sich beide Seiten schon jetzt zum gleichen Lohn für Zeit- und Leiharbeiter mit den Stammbelegschaften. Die Grünen wollen einen Mindestlohn bei zunächst 8,50 Euro gesetzlich fixiert sehen, die Union will branchenbezogene Lohnuntergrenzen von den Tarifparteien aushandeln lassen - jedoch ohne politische Vorgabe. In der Rente streben beide Seiten eine Absicherung für langjährig Versicherte bei 850 Euro nach unten an. Allerdings gehen die Vorstellungen noch auseinander, wie die Voraussetzungen für diesen Schutz gegen Altersarmut aussehen sollen. Bei der Unionsforderung nach einer Mütterrente hegen die Grünen Zweifel an der Finanzierbarkeit - insgesamt wollen sie eine Garantierente.
ENERGIE: Das wäre ein Zankapfel. Die Grünen wollen einen zügigen, starken Ausbau erneuerbarer Energien. Die Union verweist auf fehlende Netze und die enormen Kosten: Solar- und Windenergie könnten nicht ewig mit auf 20 Jahre garantierten Vergütungen gefördert werden. Schon jetzt wird die Ökostromproduktion (Anteil: 25 Prozent) mit jährlich 20,3 Milliarden Euro von den Stromverbrauchern mitgefördert. Die Grünen wollen zur Entlastung der Strompreise Industrierabatte um vier Milliarden Euro kappen - in der Unions-Fraktion wird das als Morgenthau-Plan zur De-Industrialisierung Deutschlands kritisiert. Zudem wollen die Grünen einen Kohleausstieg bis 2030 - die Union sieht aus Gründen der Versorgungssicherheit dafür keine Chance. Die Grünen sind gegen das Gas-Fracking, eine neuartige Gasförderung aus tiefem Gestein. Die Union ist skeptisch, sieht darin aber Chancen.
STEUERN: Auch wenn alle Beteiligten das Thema Steuererhöhung nun niedrig hängen: Eine Einigung auf höhere Steuern für Besserverdiener ist denkbar, aber wohl nicht schon ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro (Ledige). Der Grundfreibetrag steigt 2014 ohnehin von 8130 auf 8354 Euro. Das ist weniger als von den Grünen gefordert (mindestens 8700 Euro). Entlastungen bei der „kalten Progression“ scheinen möglich, da die Länder dank Gegenfinanzierung mitziehen dürften. Wenig Chancen hat die von den Grünen geforderte befristete Vermögensabgabe zur Schuldentilgung. Genauso wenig dürften sie sich bei der Union mit der Forderung durchsetzen, das Ehegattensplitting abzuschmelzen und durch individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag zu ersetzen.
BILDUNG: Die Grünen lehnen das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld komplett ab und wollen es wieder abschaffen. Stattdessen fordern sie mehr Geld für den Kita-Ausbau, für Betreuung und Bildung. Die Union wird das Betreuungsgeld nicht preisgeben. Es könnte aber Schnittmengen bei Ganztagsschulen geben. Zur besseren Finanzierung von Schulen und Hochschulen fordern die Grünen ein Ende des Verbots der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich.
GESUNDHEIT: Hier könnten Schnittmengen in einer Reform des heutigen Finanzierungssystems der Krankenkassen liegen. Heute ist es so, dass künftige Kostensteigerungen allein die Arbeitnehmer über Zusatzbeiträge und die Steuerzahler tragen müssen, die Arbeitgeber sind außen vor. Das dürften die Grünen ändern wollen. Eine Bürgerversicherung für alle - Kernforderung der Grünen - ist mit der Union aber wohl nicht zu machen. Spannend würde sein, wie beide Seiten mit der privaten Krankenversicherung (PKV) umgehen. Im Grünen-Modell einer Bürgerversicherung ist für die PKV langfristig kaum Platz. Doch selbst in den Reihen der Union wurde die Zweiteilung der Krankenversicherung schon in Frage gestellt.
