Hintergrund: Was die Parteien erreichen wollen
Berlin (dpa) - Die Mieten in deutschen Großstädten und Ballungszentren steigen. Der Deutsche Mieterbund mahnt, die Belastung durch Wohnkosten habe ein Rekordniveau erreicht. Auch Kommunen klagen über Mietwucher.
Vielerorts wächst die Sorge, dass einkommensschwache Menschen aus gefragten Stadtteilen verdrängt werden, weil die Mieten dort unbezahlbar werden. Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt dürften im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Nachfolgend die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien:
- CDU/CSU: Die Union hat bisher kein Wahlprogramm, es soll am 24. Juni vorgestellt werden. In der aktuellen Diskussion haben CDU und CSU aber deutlich gemacht, dass sie vor allem ein Mittel gegen steigende Mieten sehen: mehr Wohnungsbau. Pro Jahr sollen mindestens 250 000 neue Wohnungen entstehen. Die Union will dazu Anreize für den Wohnungsbau setzen - etwa bei der Steuer.
- FDP: Die FDP will sich dafür einsetzen, dass Mieten und Immobilienpreise nur maßvoll ansteigen. Dazu müsse gerade in wachsenden Städten der Neubau von Wohnungen attraktiv sein, heißt es im Wahlprogramm. Von einer staatlichen Mietpreis-Bremse hält die Partei nichts. Im Wortlaut: „Stärkere staatliche Eingriffe in die Preisbildung bei Neuvermietungen und Sanierungsverbote gefährden den Wohnungsbau und werden von uns deshalb entschieden abgelehnt.“
- SPD: Bei Neuvermietungen soll die Miete nach dem Willen der SPD nur noch maximal zehn Prozent über ortsüblichen Vergleichspreisen liegen. Bei bestehenden Verträgen soll es nur noch eine Erhöhung um maximal 15 Prozent binnen vier Jahren geben. Die SPD will mit einem Milliardenprogramm den sozialen Wohnungsbau stärken. Vermieter sollen den Makler bezahlen, nicht mehr die Mieter.
- LINKE: Das Programm der Linkspartei ist noch nicht beschlossen. Die bisherigen Pläne im Entwurf für den Bundesparteitag Mitte Juni: Vorgesehen ist eine Deckelung von Mieterhöhungen. Die Linke will die flächendeckende Einführung eines Mietspiegels. Die Kommunen sollen das Recht bekommen, auf dieser Grundlage Höchstmieten festzulegen. Eine Anhebung bei Neuvermietungen, ohne dass sich die Wohnbedingungen verbessern, will die Partei ganz ausschließen. Gefordert wird ein verstärkter sozialer Wohnungsbau. Wenn ein Vermieter einen Makler beauftragt, soll er selbst für die Gebühren aufkommen.
- GRÜNE: Die Grünen wollen die Mieter vor Verdrängung aus ihren Vierteln wegen steigender Mieten schützen. Die regelmäßige Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete soll begrenzt werden. Bei Wohnraummangel sollen Obergrenzen für Wiedervermietungsmieten greifen. Mieterhöhungen durch Modernisierungen sollen auf maximal 9 Prozent beschränkt werden. Mit Förderung und einem Klimazuschuss zum Wohngeld soll energetische Modernisierung bezahlbar bleiben. Programme für Städtebauförderung wollen die Grünen schrittweise erhöhen. Einen Makler soll derjenige zahlen, der ihn beauftragt hat.
