Hintergrund: Wie die Nato auf die Ukraine-Krise reagiert
Brüssel (dpa) - Die Nato hat auf die russischen Militäraktionen gegen die Ukraine mit einer Verstärkung ihrer Militärpräsenz im Osten des Bündnisses reagiert.
Mehr Jagdflugzeuge als bisher wurden zur Kontrolle des Luftraums der drei baltischen Staaten (die keine Luftwaffen haben) eingesetzt, Manöver in Polen ausgeweitet, Schiffe in die Ostsee und ins Schwarze Meer geschickt. Beim Nato-Gipfel soll ein „Bereitschafts-Aktionsplan“ (RAP) beschlossen werden.
Dieser Plan sieht auch die Schaffung einer sehr schnell einsetzbaren Truppe (Very High Readiness Joint Task Force) innerhalb der Nato Response Force vor. Die NRF wurde seit ihrer Gründung 2004 noch nie eingesetzt. Die 40 000 Soldaten dieser Truppe sollen innerhalb von sechs Monaten mobilisiert werden können. Die neue Truppe dagegen soll aus mehreren Tausend Soldaten bestehen und innerhalb von zwei bis drei Tagen einsetzbar sein, um den Schutz des Bündnisses für ein bedrohtes Mitgliedsland deutlich zu machen. Unter anderem soll sie auch nicht-militärische nationale Stellen unterstützen können. Gedacht ist an Grenzpolizei, Bereitschaftspolizei oder andere Behörden, die beispielsweise gegen die Verletzung von Grenzen oder gegen die Besetzung öffentlicher Gebäude vorgehen müssten.
Auch die vorsorgliche Lagerung militärischen Materials, das im Ernstfall von eingeflogenen Truppen benutzt werden könnte, ist vorgesehen. „Diese Truppe reist mit kleinem Gepäck, kann aber hart zuschlagen“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die Nato erwarte, dass sich alle Länder an der Truppe beteiligten.
Die Nato will eigenem Bekunden zufolge die Gründungsakte über die Zusammenarbeit mit Russland vom Mai 1997 weiter respektieren. Darin heißt es, dass beide Seiten sich „nicht als Gegner betrachten“. Zudem verspricht die Nato darin, „in der derzeitigen und vorhersehbaren Sicherheitsumgebung“ keine „substanziellen Kampftruppen“ permanent in den östlichen Staaten der Allianz zu stationieren. Der Begriff „substanziell“ ist nicht genauer definiert, doch gilt bei der Nato eine Brigade mit 3000 bis 5000 Soldaten als substanzielle Kampfeinheit.
