Hintergrund: Wie die Nato auf die Ukraine-Krise reagiert
Brüssel (dpa) - Die Nato hat auf die russischen Militäraktionen gegen die Ukraine mit einer Verstärkung ihrer Militärpräsenz im Osten des Bündnisses reagiert.
Mehr Jagdflugzeuge als bisher wurden zur Kontrolle des Luftraums der drei baltischen Staaten (die keine Luftwaffen haben) eingesetzt. Manöver in Polen wurden ausgeweitet, Schiffe in die Ostsee und ins Schwarze Meer geschickt.
Beim Nato-Gipfel soll ein „Bereitschafts-Aktionsplan“ (RAP) beschlossen werden. Zusätzlich zu den bereits ergriffenen Maßnahmen sieht er auch eine Veränderung der schnellen Eingreiftruppe NRF (Nato Response Force) vor, die seit ihrer Gründung 2004 noch nie eingesetzt wurde. Nach Angaben von Diplomaten können die 40 000 Soldaten dieser Truppe jedoch nicht schnell, sondern erst innerhalb von einem Monat bis zu sechs Monaten eingesetzt werden.
Die NRF soll deswegen jetzt Spezialkräfte bekommen, die „binnen Stunden“ einem Nato-Mitglied zu Hilfe eilen können. Sie sollen vor allem nicht-militärische nationale Stellen unterstützen können. Gedacht ist an Grenzpolizei, Bereitschaftspolizei oder andere Behörden, die beispielsweise gegen die Verletzung von Grenzen oder gegen die Besetzung öffentlicher Gebäude vorgehen müssten. Auch die Lagerung militärischen Materials, das im Ernstfall von eingeflogenen Truppen benutzt werden könnte, ist vorgesehen.
Einige - vor allem östliche - Nato-Staaten fordern weitergehende Maßnahmen. Die Nato will bisherigem eigenem Bekunden zufolge aber die Gründungsakte über Zusammenarbeit mit Russland vom Mai 1997 weiter achten. Darin heißt es, dass beide Seiten sich „nicht als Gegner betrachten“. Zudem verspricht die Nato darin, „in der derzeitigen und vorhersehbaren Sicherheitsumgebung“ keine „substanziellen Kampftruppen“ permanent in den östlichen Staaten der Allianz zu stationieren. Der Begriff „substanziell“ ist nicht genauer definiert, doch gilt bei der Nato eine Brigade mit 3000 bis 5000 Soldaten als substanzielle Kampfeinheit.
