Hintergrund: Wie geht es nach dem EU-Gipfel weiter?
Berlin (dpa) - Die Euro-Länder haben sich auf eine Art Schutzwall gegen die Schulden- und Bankenkrise geeinigt.
Regierungskreise hoben am Donnerstag in Berlin hervor, die Staats- und Regierungschefs hätten sich große Mühe gegeben, für die einzelnen Punkte konkrete Zeitfenster festzulegen. So sieht der bisherige Fahrplan aus:
Bis Ende November:
- Die Regelungen zur Optimierung des Euro-Rettungsschirms EFSF sollen feststehen. Die Euro-Gruppe soll bis dahin endgültige Leitlinien erarbeiten. Anschließend müssen diese Regelungen nochmals dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden - entweder im Haushaltsausschuss oder je nach Inhalt auch dem Plenum.
Bis Jahresende:
- Das zweite Rettungspaket für Griechenland soll endgültig geschnürt sein. Es hat eine Laufzeit von drei Jahren und ein Volumen von 100 Milliarden Euro der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds IWF sowie 30 Milliarden Euro des EFSF zur Absicherung neuer Hellas-Anleihen.
- Im Dezember soll EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy einen Zwischenbericht über den Stand der Beratungen für die angestrebten Änderungen am EU-Vertrag geben. Dieser Zwischenbericht soll einen Fahrplan für das weitere Vorgehen beinhalten. Bis März 2012 soll ein Bericht darüber vorgelegt werden, wie die vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden können.
- Italien soll so schnell wie möglich einen ehrgeizigen Zeitplan für wachstumsfördernde Strukturreformen und eine Strategie zur Haushaltskonsolidierung vorlegen. Bis Ende des Jahres soll das Land den Prozess festlegen, mit dem das Renteneintrittsalter bis 2026 auf 67 Jahre angehoben werden kann. Die EU-Kommission soll eine detaillierte Bewertung der Maßnahmen vorlegen und deren Durchführung überwachen. Van Rompuy soll bis Ende Dezember eine Zwischenbericht über die Fortschritte in Italien vorlegen.
Anfang 2012:
- Mit dem freiwilligen Tausch von griechischen Staatsanleihen soll begonnen werden. Dabei sollen die Anteilseigner auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten und die Hälfte alter griechischer Schuldtitel in neue Anleihen Athens umtauschen.
Bis 30. Juni 2012:
- 70 systemrelevante Banken in der EU müssen ihre harte Kernkapitalquote auf mindestens neun Prozent anheben. Damit sollen sie krisenfest gemacht werden, da ein Zusammenbruch dieser Banken das gesamte Finanzsystem gefährden würde.
Bis Mitte 2012:
- Italien will bis dahin eine Schuldenbremse zur Gewährleistung eines ausgeglichenen Haushalts in die Verfassung aufnehmen.
Bis Ende 2012:
- Die Euro-Länder verpflichten sich, bis Ende 2012 eine Art Schuldenbremse einzuführen, mit denen der Stabilitäts- und Wachstumspakt in nationales Recht umgesetzt wird.
Bis 2013:
- Italien hat sich verpflichtet, bis dahin einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Mitte 2013:
- Der neue Rettungsschirm ESM mit neuen Instrumenten soll starten und den EFSF ablösen. Diskutiert wird inzwischen ein früherer Start.
Bis 2014:
- Italien will einen strukturellen Haushaltsüberschuss erreichen sowie eine Verringerung der Brutto-Staatsverschuldung auf 113 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Bis 2020:
- In Griechenland soll ein Schuldenstand von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht sein. Dann soll das Land wieder aus eigner Kraft am Kapitalmarkt Geld aufnehmen können. Für 2011 erwarten die Finanzkontrolleure eine Schuldenlast von 162 Prozent, die ungebremst bis 2013 auf 186 Prozent steigen könnte.
